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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Beauftragung eines EDV-Technikers mit der Übermittlung eines Schriftsatzes

BGH (XII ZB 31/06) | Datum: 10.01.2007

I. Die Beklagte hat gegen das ihr am 22. Juni 2005 zugestellte Endurteil des Landgerichts, mit dem sie zur Zahlung von 86.228,86 EUR verurteilt und ihre Widerklage abgewiesen wurde, am 4. August 2005 Berufung eingelegt [...]

Anforderungen an den Nachweis des rechtzeitigen Eingangs einer Berufungsschrift im Nachtbriefkasten

BGH (VI ZB 80/06) | Datum: 08.05.2007

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden nach einem Verkehrsunfall vom 3. Juli 2005 in Anspruch. Das Amtsgericht P. hat die Klage zum Teil abgewiesen. Dieses Urteil ist den [...]

Berücksichtigung des degressiven Versorgungsbestandteils in der Beamtenversorgung

BGH (XII ZB 85/03) | Datum: 14.03.2007

I. Die Parteien haben am 17. März 1961 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 10. Juni 1941) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 28. Oktober 1937) am 28. September 2001 [...]

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer slowenischen Entscheidung über den Kindesunterhalt

BGH (XII ZR 163/05) | Datum: 14.02.2007

Mit Urteil des Kreisgerichts (damalige Bezeichnung: 'Grundgericht' = temeljno sodisce) Ljubljana vom 20. Juni 1990, rechtskräftig seit dem 9. Oktober 1990, wurde die Ehe des Beklagten mit der Mutter der beiden damals [...]

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof in einem Sorgerechtsverfahren

BGH (XII ZB 220/04) | Datum: 20.06.2007

I. In dem Sorgerechts- und Unterbringungsverfahren betreffend das minderjährige Kind P.R. wurde der Beteiligte zu 1 zum Verfahrenspfleger für das Kind bestellt. Für diese Tätigkeit hat er u.a. Ersatz von Aufwendungen [...]

Voraussetzungen des Kostenfestsetzungsverfahrens

BGH (III ZB 79/06) | Datum: 04.04.2007

I. Die Kläger beanspruchten von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 80.784,11 EUR. Sie erwirkten am 10. Januar 2005 einen Mahnbescheid, gegen den der Beklagte mit am 14. Januar 2005 beim Mahngericht eingegangenem [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs unter kroatischen Ehegatten; Höhe des Ehezeitanteils einer nach Ehezeitende, vor Durchführung des Versorgungsausgleichs bezogenen Betriebsrente; Leistungsdynamik einer laufenden Betriebsrente; Rechtsfolgen des Eintritts des Versorgungsfalls nach Ehezeitende

BGH (XII ZB 168/01) | Datum: 17.01.2007

I. Die am 5. Dezember 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 10. April 1943 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. März 1966 in Vojnovac (Kroatien) die Ehe geschlossen. Am 23. April 1992 ist der [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im anwaltsgerichtlichen Verfahren

BGH (AnwZ (B) 87/06) | Datum: 21.02.2007

I. Nachdem der Widerruf der Zulassung ihres einzigen Gesellschafters und Geschäftsführers bestandskräftig geworden war, widerrief die Antragsgegnerin am 1. Juni 2005 aufgrund dessen auch die Zulassung der [...]

Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge

BGH (IX ZB 244/05) | Datum: 25.10.2007

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle [...]

BGH - 2008/2924

BGH (XII ZR 173/04) | Datum: 12.12.2007

Der Kläger, der bei der Geburt des Beklagten am 12. Januar 1989 mit dessen Mutter verheiratet war, begehrt im Wege der am 16. Februar 2004 rechtshängig gewordenen Vaterschaftsanfechtungsklage die Feststellung, nicht [...]

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