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OLG Koblenz (5 U 1256/05) | Datum: 10.08.2007
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie sind Miteigentümer eines Hauses, das seit der Trennung Anfang 1992 von der beklagten Ehefrau allein bewohnt wurde. Deswegen begehrt der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit [...]
OLG Köln (4 UF 175/06) | Datum: 09.01.2007
I. Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die befristete Beschwerde der Antragstellerin zulässig, §§ 629 a Abs. 2 , 621 e ZPO . Sie ist auch in der Sache begründet. Gemäß § 5 Abs. 1 der Hausratsverordnung kann [...]
OLG Brandenburg (3 W 68/06) | Datum: 06.03.2007
I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe für eine Räumungsklage, den das Landgericht mit der Begründung versagt hat, sie verfüge über Grundvermögen, welches sie [...]
BGH (VII ZB 93/06) | Datum: 22.02.2007
I. Der Kläger verlangt von den Beklagten die Erstattung von Anwaltskosten. Der in G. ansässige Kläger machte gegen die Beklagten vor dem 15 Kilometer entfernten Amtsgericht in S. 929,16 EUR nebst Zinsen und [...]
BGH (V ZB 85/06) | Datum: 25.01.2007
I. Durch Prozessvergleich hatte sich die Beklagte verpflichtet, nach Zahlung von 7.669,38 EUR die Eigentumsumschreibung eines Grundstücks auf die Kläger zu veranlassen. Die Kläger erfüllten den Zahlungsanspruch. Die [...]
BGH (X ZR 147/06) | Datum: 30.01.2007
I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Aachen verurteilt worden, an die Klägerin 59.471,10 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Ihre Berufung ist zurückgewiesen und das Berufungsurteil gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO [...]
BGH (III ZR 72/06) | Datum: 11.01.2007
Der Kläger, ein Kleingartenverein, verlangt von den Beklagten die Herausgabe und Räumung einer auf seinem Gelände befindlichen Parzelle. Die Beklagten sind Söhne und Erben des am 17. Januar 2003 verstorbenen G. L.. [...]
BGH (III ZR 115/06) | Datum: 10.05.2007
Der Kläger stürzte am Morgen des 14. Januar 2003 gegen 7.30 Uhr auf dem Gehweg der verkehrsberuhigten B.straße in G.. Nach seinem Vorbringen ist er im Bereich eines im Boden verlegten Absperrhahns gefallen, weil an [...]
BGH (VIII ZB 73/06) | Datum: 10.07.2007
I. Der Kläger hat beim Amtsgericht Klage auf Herausgabe einer Maschine erhoben und dabei ausschließlich einen - von der Beklagten nicht angegriffenen - Wohnsitz im Iran angegeben. Gegen das die Klage abweisende Urteil [...]
BGH (VIII ZB 113/06) | Datum: 08.05.2007
I. Der Beklagte ist durch Teilurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 24. Mai 2005 zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung verurteilt worden, die er vom Kläger gemietet hatte. Gegen das ihm am 8. Juni 2005 zugestellte [...]