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BGH (XII ZB 31/06) | Datum: 10.01.2007
I. Die Beklagte hat gegen das ihr am 22. Juni 2005 zugestellte Endurteil des Landgerichts, mit dem sie zur Zahlung von 86.228,86 EUR verurteilt und ihre Widerklage abgewiesen wurde, am 4. August 2005 Berufung eingelegt [...]
BGH (XII ZB 220/04) | Datum: 20.06.2007
I. In dem Sorgerechts- und Unterbringungsverfahren betreffend das minderjährige Kind P.R. wurde der Beteiligte zu 1 zum Verfahrenspfleger für das Kind bestellt. Für diese Tätigkeit hat er u.a. Ersatz von Aufwendungen [...]
BGH (IX ZB 244/05) | Datum: 25.10.2007
Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle [...]
BGH (XII ZR 173/04) | Datum: 12.12.2007
Der Kläger, der bei der Geburt des Beklagten am 12. Januar 1989 mit dessen Mutter verheiratet war, begehrt im Wege der am 16. Februar 2004 rechtshängig gewordenen Vaterschaftsanfechtungsklage die Feststellung, nicht [...]
BGH (III ZB 107/06) | Datum: 04.04.2007
I. Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, macht gegen den Beklagten einen Amtshaftungsanspruch geltend. Im ersten Rechtszug vertrat sie ihr Kanzleisozius. Das Landgericht hat die Klage mit am 7. Dezember 2005 verkündeten [...]
BGH (XII ZB 55/05) | Datum: 04.07.2007
I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 11. Dezember 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde 1989 durch Verbundurteil rechtskräftig geschieden und der öffentlich-rechtliche [...]
BGH (XII ZB 154/06) | Datum: 17.01.2007
I. Der Kläger begehrt die Feststellung, Vater der Beklagten zu sein. Das Amtsgericht hat durch Beweisbeschluss angeordnet, über die behauptete Abstammung der Beklagten vom Kläger ein DNA-Gutachten unter Einbeziehung [...]
BGH (V ZB 170/06) | Datum: 15.03.2007
I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 2003 verkaufte der Kläger an den Beklagten ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück. Nach Rücktritt von dem Vertrag wegen Zahlungsverzuges erhob der Kläger gegen den [...]
BGH (VI ZR 38/07) | Datum: 20.11.2007
I. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie behauptet, aufgrund einer im Januar 1995 zur Durchführung einer Gastroskopie verabreichten Medikation durch den Beklagten jahrelang [...]
BGH (XII ZB 41/07) | Datum: 11.09.2007
I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der minderjährigen Kinder M. und D. sowie deren drei jüngerer und drei älterer Geschwister. Sie sind gläubige Baptisten und - zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer [...]