Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (2 UF 11/07) | Datum: 31.05.2007
I. Durch Teilurteil vom 24.11.2006 hat Amtsgericht - Familiengericht - Essen-Borbeck den durch den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin im Scheidungsverbund eingereichten Antrag auf Auskunftserteilung auf der [...]
BGH (AnwZ (B) 87/06) | Datum: 21.02.2007
I. Nachdem der Widerruf der Zulassung ihres einzigen Gesellschafters und Geschäftsführers bestandskräftig geworden war, widerrief die Antragsgegnerin am 1. Juni 2005 aufgrund dessen auch die Zulassung der [...]
BGH (VI ZB 53/06) | Datum: 25.09.2007
I. Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten einen Zahlungsbetrag in Höhe von 2.130,58 EUR geltend gemacht. Da während des Verfahrens die Forderung vollständig bezahlt wurde, haben die Parteien den Rechtsstreit [...]
BGH (IV ZB 21/06) | Datum: 24.01.2007
I. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat vor dem Landgericht ein Versäumnisurteil auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus zwei Grundschulden erwirkt, das rechtskräftig wurde. Von Seiten der Beklagten war zum Termin, [...]
BGH (IX ZR 215/05) | Datum: 08.02.2007
Der Beklagte beauftragte die klagenden Rechtsanwälte, einen Anspruch gegen seine damalige Arbeitgeberin auf Zahlung einer Tantieme geltend zu machen. Als ein erstes Schreiben der Kläger unbeantwortet blieb, erteilte er [...]
BGH (VI ZB 81/05) | Datum: 19.06.2007
I. Der Kläger hat gegen das ihm am 4. April 2005 zugestellte Urteil des Landgerichts durch seinen Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt Dr. B., am 29. April 2005 Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründungsfrist wurde [...]
BGH (III ZB 85/06) | Datum: 04.04.2007
I. Der Kläger betrieb einen privaten Rettungsdienst in Baden-Württemberg. Er macht gegen den Beklagten Ausgleichsansprüche gemäß § 28 Abs. 4 des Rettungsdienstgesetzes geltend. Das Landgericht hat die Klage durch das [...]
BGH (IX ZR 100/06) | Datum: 22.03.2007
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin. Er verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung von der Beklagten einen Betrag von noch 158.103,09 EUR zuzüglich Zinsen. Gegen das im schriftlichen [...]
BGH (XI ZB 4/07) | Datum: 09.10.2007
I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 28. Juli 2006, zugestellt am 3. August 2006, die Klage der Kläger gegen die beklagte Bank auf Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung abgeschlossenen [...]
BGH (II ZB 10/06) | Datum: 13.04.2007
I. Der Kläger hat die Beklagte vor dem Landgericht Karlsruhe auf Zahlung einer Vertragsstrafe von 8.000,00 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Beklagtenvertreter [...]