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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (VIII ZB 114/05) | Datum: 11.09.2007

I. Die Beklagte hat gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am 11. Juli 2005 zugestellte Urteil durch einen am 4. August 2005 bei dem Berufungsgericht eingegangen Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit Schreiben vom 8. [...]

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

BGH (XII ZR 73/06) | Datum: 05.12.2007

1. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung den mit der Anhörungsrüge erneut vorgetragenen Angriff einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht (Art. 103 Abs. 1 GG [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Beauftragung eines EDV-Technikers mit der Übermittlung eines Schriftsatzes

BGH (XII ZB 31/06) | Datum: 10.01.2007

I. Die Beklagte hat gegen das ihr am 22. Juni 2005 zugestellte Endurteil des Landgerichts, mit dem sie zur Zahlung von 86.228,86 EUR verurteilt und ihre Widerklage abgewiesen wurde, am 4. August 2005 Berufung eingelegt [...]

Umfang der Rechtskraft von Prozessentscheidungen; Beendigung eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich durch eine auf einer unwirksamen Parteivereinbarung beruhenden gerichtlichen Entscheidung

BGH (XII ZB 134/03) | Datum: 17.01.2007

I. Der im Jahre 1940 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die im Jahre 1938 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) haben im Jahre 1968 die Ehe geschlossen. Beide Parteien sind Ärzte; die Ehefrau [...]

Schuldrechtlicher Ausgleich einer bereits in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogenen Betriebsrente

BGH (XII ZB 50/05) | Datum: 20.06.2007

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 26. Februar 1971 geschlossene Ehe der Parteien, die seit November 1985 getrennt leben, wurde auf den am 7. Februar 2003 zugestellten Antrag [...]

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Ausführung von Einzelanweisungen

BGH (IX ZB 219/06) | Datum: 15.11.2007

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 9.800,84 EUR Steuerberaterhonorar. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Urteil ist dem Beklagten am 23. Juni 2006 zugestellt worden. [...]

Anforderungen an den Nachweis des rechtzeitigen Eingangs einer Berufungsschrift im Nachtbriefkasten

BGH (VI ZB 80/06) | Datum: 08.05.2007

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden nach einem Verkehrsunfall vom 3. Juli 2005 in Anspruch. Das Amtsgericht P. hat die Klage zum Teil abgewiesen. Dieses Urteil ist den [...]

Berücksichtigung des degressiven Versorgungsbestandteils in der Beamtenversorgung

BGH (XII ZB 85/03) | Datum: 14.03.2007

I. Die Parteien haben am 17. März 1961 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 10. Juni 1941) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 28. Oktober 1937) am 28. September 2001 [...]

Belange von Pflegekindern im (Teilungs-)Versteigerungsverfahren

BGH (V ZB 152/06) | Datum: 22.03.2007

I. Die Beteiligten sind zu je 1/2 Anteil Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks, auf dem sich ein Wohnhaus befindet. Darin wohnten sie bis zu ihrer Trennung mit ihren drei gemeinsamen leiblichen Kindern und [...]

Beschwerdebefugnis des Insolvenzschuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf eigenen Antrag

BGH (IX ZB 170/06) | Datum: 18.01.2007

I. Mit einem am 10. Mai 2006 beim Insolvenzgericht eingegangenen Schreiben beantragte die Schuldnerin wegen drohender Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Durch Beschluss vom 15. [...]

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