Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2007 Fundstelle: BGHReport

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 214 .
Sortieren nach   

Umfang der Rechtskraft von Prozessentscheidungen; Beendigung eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich durch eine auf einer unwirksamen Parteivereinbarung beruhenden gerichtlichen Entscheidung

BGH (XII ZB 134/03) | Datum: 17.01.2007

I. Der im Jahre 1940 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die im Jahre 1938 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) haben im Jahre 1968 die Ehe geschlossen. Beide Parteien sind Ärzte; die Ehefrau [...]

Anforderungen an den Nachweis des rechtzeitigen Eingangs einer Berufungsschrift im Nachtbriefkasten

BGH (VI ZB 80/06) | Datum: 08.05.2007

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden nach einem Verkehrsunfall vom 3. Juli 2005 in Anspruch. Das Amtsgericht P. hat die Klage zum Teil abgewiesen. Dieses Urteil ist den [...]

Berücksichtigung des degressiven Versorgungsbestandteils in der Beamtenversorgung

BGH (XII ZB 85/03) | Datum: 14.03.2007

I. Die Parteien haben am 17. März 1961 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 10. Juni 1941) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 28. Oktober 1937) am 28. September 2001 [...]

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer slowenischen Entscheidung über den Kindesunterhalt

BGH (XII ZR 163/05) | Datum: 14.02.2007

Mit Urteil des Kreisgerichts (damalige Bezeichnung: 'Grundgericht' = temeljno sodisce) Ljubljana vom 20. Juni 1990, rechtskräftig seit dem 9. Oktober 1990, wurde die Ehe des Beklagten mit der Mutter der beiden damals [...]

Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei Kinderlosigkeit der Ehe und Vollzeittätigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

BGH (XII ZR 15/05) | Datum: 26.09.2007

Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch um den nachehelichen Ehegattenunterhalt. Der am 3. Juni 1962 geborene Antragsteller und die am 29. September 1961 geborene Antragsgegnerin hatten am 16. November [...]

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

BGH (XII ZB 14/07) | Datum: 04.07.2007

I. Die Parteien haben am 24. Mai 1974 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Antragstellers, der der Antragsgegnerin am 14. Dezember 2005 zugestellt worden ist, hat das Amtsgericht durch Verbundurteil die [...]

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof in einem Sorgerechtsverfahren

BGH (XII ZB 220/04) | Datum: 20.06.2007

I. In dem Sorgerechts- und Unterbringungsverfahren betreffend das minderjährige Kind P.R. wurde der Beteiligte zu 1 zum Verfahrenspfleger für das Kind bestellt. Für diese Tätigkeit hat er u.a. Ersatz von Aufwendungen [...]

Voraussetzungen des Kostenfestsetzungsverfahrens

BGH (III ZB 79/06) | Datum: 04.04.2007

I. Die Kläger beanspruchten von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 80.784,11 EUR. Sie erwirkten am 10. Januar 2005 einen Mahnbescheid, gegen den der Beklagte mit am 14. Januar 2005 beim Mahngericht eingegangenem [...]

Zulässigkeit der Anschlussrevision

BGH (I ZR 74/05) | Datum: 22.11.2007

Die Klägerin, ein Transportversicherer, nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer (im Weiteren: Versender) in einem Fall wegen [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs unter kroatischen Ehegatten; Höhe des Ehezeitanteils einer nach Ehezeitende, vor Durchführung des Versorgungsausgleichs bezogenen Betriebsrente; Leistungsdynamik einer laufenden Betriebsrente; Rechtsfolgen des Eintritts des Versorgungsfalls nach Ehezeitende

BGH (XII ZB 168/01) | Datum: 17.01.2007

I. Die am 5. Dezember 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 10. April 1943 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. März 1966 in Vojnovac (Kroatien) die Ehe geschlossen. Am 23. April 1992 ist der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 214 .