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BVerwG (5 AV 1.07) | Datum: 01.03.2007
I Das um Bestimmung des zuständigen Gerichts nachsuchende Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezweifelt, dass es das nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO zuständige Gericht des ersten Rechtszugs für ein Vollstreckungsersuchen [...]
BVerwG (2 C 33.06) | Datum: 15.11.2007
I. Der Kläger ist Studienrat im Dienst des Beklagten. Im Jahre 2002 ging er eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein. Sein Lebenspartner erhält weder einen Familienzuschlag noch eine vergleichbare Leistung. Der [...]
BVerwG (6 BN 3.06) | Datum: 10.01.2007
Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und der Divergenz (2.) stützt, hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. [...]
BVerwG (2 B 20.07) | Datum: 02.08.2007
Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie verspätet eingelegt worden ist und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht glaubhaft gemacht worden sind. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde [...]
BVerwG (5 C 40.06) | Datum: 05.07.2007
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die bei ihrer Mutter lebenden Kläger weitere Zahlungen an Unterhaltsvorschuss über den 20. März 2002 hinaus verlangen dürfen, und hierbei ausschließlich um die Frage, ob die [...]
BVerwG (6 C 27.06) | Datum: 25.07.2007
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begründete am 24. November 2003 mit [...]
BVerwG (3 C 24.06) | Datum: 21.06.2007
I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, dass nach der durch das Entschädigungsrechtsänderungsgesetz vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471) erfolgten Ergänzung von § 10 Abs. [...]