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BVerfG (2 BvR 2592/06) | Datum: 10.01.2007
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht ausreichend begründet. Ob dem [...]
BVerfG (1 BvR 2679/06) | Datum: 21.02.2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in Ehesachen, wenn Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung gewährt worden ist. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem Scheidungsverfahren mit [...]
BVerfG (2 BvL 11/04) | Datum: 20.03.2007
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge zu beachtende Dreijahresfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. § 5 BeamtVG bestimmt, [...]
BVerfG (2 BvR 2433/04) | Datum: 20.12.2007
A. Die Beschwerdeführer sind Kreise und Landkreise. Sie wenden sich gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ('Hartz IV') ohne vollständigen Ausgleich der sich [...]
BVerfG (2 BvR 855/06) | Datum: 20.09.2007
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete [...]
BVerfG (1 BvR 2681/07) | Datum: 19.12.2007
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Sorgerechtsentzug. 1. Aus der nichtehelichen Verbindung der 1986 geborenen Beschwerdeführerin und des Kindesvaters ging im Februar 2005 das verfahrensbetroffene Kind [...]
BVerfG (1 BvR 681/07) | Datum: 22.06.2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt im Ausgangsverfahren wegen verschiedener körperlicher Beeinträchtigungen [...]
BVerfG (1 BvR 61/05) | Datum: 12.12.2007
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für ein Berufungsverfahren. 1. Mit Urteil vom 12. August 2004 wies [...]
BVerfG (1 BvR 1821/02) | Datum: 19.12.2007
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung einer Namenserteilung sowie mittelbar gegen § 1617 a Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 224 § 3 [...]
BVerfG (1 BvR 1253/06) | Datum: 09.05.2007
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Umgangsausschluss. 1. Aus der nichtehelichen Verbindung des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter ging im Juli 1999 der verfahrensbetroffene Sohn hervor. Die [...]