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Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II

BVerfG (2 BvR 2433/04) | Datum: 20.12.2007

A. Die Beschwerdeführer sind Kreise und Landkreise. Sie wenden sich gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ('Hartz IV') ohne vollständigen Ausgleich der sich [...]

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge

BVerfG (1 BvR 66/07) | Datum: 04.04.2007

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung und Anwendung des § 78 a Abs. 2 ArbGG . In dieser Vorschrift ist die Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge im arbeitsgerichtlichen Verfahren geregelt. I. 1. Die [...]

Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden - Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen

BVerfG (1 BvR 421/05) | Datum: 13.02.2007

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwertbarkeit eines heimlich, ohne Zustimmung des betroffenen Kindes oder seiner Mutter als gesetzlicher Vertreterin zur Klärung der Vaterschaft eingeholten DNA-Gutachtens im [...]

Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an Beamte in einer eingetragen Lebenspartnerschaft

BVerfG (2 BvR 2526/06) | Datum: 08.11.2007

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete [...]

Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten bei Übermittlung einer umfangreichen Verfassungsbeschwerde per Telefax

BVerfG (2 BvR 359/07) | Datum: 16.04.2007

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und ihre Annahme daher mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG [...]

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten

BVerfG (1 BvR 910/05) | Datum: 13.02.2007

A. Die Beschwerdeführerin zu 1), eine aus Rechtsanwälten bestehende Partnerschaftsgesellschaft, wendet sich ebenso wie die in einer Sozietät verbundenen Beschwerdeführer zu 2) unmittelbar gegen die gesetzlichen [...]

Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen Einrichtung der Kinder- und Jugendpsychiatrie

BVerfG (1 BvR 338/07) | Datum: 14.06.2007

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine geschlossene Unterbringung des Beschwerdeführers zu 3 in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Anstalt. 1. Aus der Ehe der Beschwerdeführerin zu 1 (Kindesmutter) und des [...]

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren

BVerfG (1 BvR 681/07) | Datum: 22.06.2007

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt im Ausgangsverfahren wegen verschiedener körperlicher Beeinträchtigungen [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - hier: im Falle einer Klage auf nachehelichen Unterhalt

BVerfG (1 BvR 61/05) | Datum: 12.12.2007

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für ein Berufungsverfahren. 1. Mit Urteil vom 12. August 2004 wies [...]

Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Namenserteilung nach Volljährigkeit eines Kindes

BVerfG (1 BvR 1821/02) | Datum: 19.12.2007

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung einer Namenserteilung sowie mittelbar gegen § 1617 a Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 224 § 3 [...]

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