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BGH (IV ZB 26/06) | Datum: 09.05.2007
I. Die Antragsteller begehren eine Kostenentscheidung zum Nachteil der Antragsgegnerin in einem gerichtlich angeordneten, nach entsprechenden Erledigungserklärungen beider Parteien aber nicht mehr durchgeführten [...]
BGH (VII ZB 74/06) | Datum: 25.01.2007
I. Die Beklagte begehrt die Festsetzung von Kosten für ein privates Sachverständigengutachten. Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch genommen. Im Berufungsrechtszug hat das [...]
BGH (VII ZB 101/06) | Datum: 22.02.2007
I. Nach Durchführung eines schriftlichen Vorverfahrens und vor der bereits anberaumten Güteverhandlung stellte das Landgericht auf Antrag der Parteien mit Beschluss vom 12. Oktober 2005 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das [...]
BGH (V ZB 85/06) | Datum: 25.01.2007
I. Durch Prozessvergleich hatte sich die Beklagte verpflichtet, nach Zahlung von 7.669,38 EUR die Eigentumsumschreibung eines Grundstücks auf die Kläger zu veranlassen. Die Kläger erfüllten den Zahlungsanspruch. Die [...]
BGH (V ZB 154/06) | Datum: 28.02.2007
I. Mit notariellem Vertrag vom 25. Mai 2004 kaufte die Klägerin von den Beklagten ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück in P. unter Ausschluss der Gewährleistung. Zur Entsorgung des Wohnhauses diente eine [...]
BGH (VII ZB 25/05) | Datum: 28.03.2007
I. Die Drittschuldnerin wendet sich gegen die Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die Gläubigerin hat wegen einer Forderung in Höhe von 200.000 EUR einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss [...]
BGH (VII ZB 28/06) | Datum: 11.01.2007
I. Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit einer Hebegebühr des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nach § 22 BRAGO . Der Rechtsstreit zwischen den Parteien wurde vor dem Landgericht mit einem Vergleich [...]
BGH (VII ZB 93/06) | Datum: 22.02.2007
I. Der Kläger verlangt von den Beklagten die Erstattung von Anwaltskosten. Der in G. ansässige Kläger machte gegen die Beklagten vor dem 15 Kilometer entfernten Amtsgericht in S. 929,16 EUR nebst Zinsen und [...]
BGH (VII ZB 98/06) | Datum: 12.04.2007
I. Die Klägerin hat nach Durchführung eines im September 2003 beantragten selbständigen Beweisverfahrens, dessen Streitwert auf 78.782,56 EUR festgesetzt wurde, mit am 19. April 2005 eingereichter Klage mit Zahlungs- [...]
BGH (V ZR 200/06) | Datum: 01.02.2007
I. Der Kläger erwarb 1994 von der später in die Beklagte eingemeindeten Gemeinde L. ein Grundstück, um darauf eine Freizeiteinrichtung und Saunaanlage zu betreiben. Das Vorhaben scheiterte daran, dass die Beklagte die [...]