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Voraussetzungen der Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

OLG Saarbrücken (6 UF 3/07) | Datum: 29.11.2007

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Oktober 2006 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig - 20 F 371/03 UK - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des nicht sorgeberechtigten nichtehelichen Vaters eines Kindes im Sorgerechtsverfahren

OLG Saarbrücken (6 WF 95/07) | Datum: 16.10.2007

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in vom 28. August 2007 - 9 F 111/06 SO - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die [...]

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung; Erfallen der Einigungsgebühr

OLG Saarbrücken (6 WF 123/07) | Datum: 13.12.2007

1. Auf die Beschwerde des dem Antragsgegner beigeordneten Rechtsanwalts, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 23. November 2007 - 6a F 9/07 WH - dahingehend abgeändert, dass dem [...]

Zur Verwertung von vorhandenem Vermögen zu Unterhaltszwecken

OLG Saarbrücken (9 UF 77/06) | Datum: 16.05.2007

I. Die am . Februar 1944 geborene Antragstellerin und der am . Oktober 1948 geborene Antragsgegner haben am 23. Juni 1980 die Ehe geschlossen, aus der der am . Dezember 1980 geborene Sohn J. und die am . März 1983 [...]

Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft

OLG Saarbrücken (4 U 72/06) | Datum: 13.03.2007

I. Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach beendeter Ehe. Die 1961 geschlossene Ehe der Parteien wurde im Jahr 2000 geschieden. Mit notariellem Vertrag vom 25.2.1976 vereinbarten die Eheleute Gütertrennung. [...]

Erstrecckung der Ersatzhaftung nach § 1607 BGB auf alle Großeltern

OLG Saarbrücken (6 WF 18/07) | Datum: 27.03.2007

Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Familiengericht hat dem Kläger die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für seine Unterhaltsklage zu Recht mangels hinreichender [...]

Anwendung des § 1587c BGB im Abänderungsverfahren des Versorgungsausgleichs - Berechnungsgrundlagen; erweitertes Quasi-Splitting

OLG Saarbrücken (9 UF 20/07) | Datum: 16.07.2007

I. Die am Juni 1968 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am November 1964 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 2. August 1996 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem [...]

Anwendbarkeit des § 1587c BGB im Rahmen des Verfahrens zur Abänderung des ursprünglichen Versorgungsausgleichs?

OLG Saarbrücken (9 UF 23/07) | Datum: 09.07.2007

I. Die am 22. Juli 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 8. Februar 1984 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]

Getrenntlebensunterhalt: Einkommensminderung wegen Kosten für Pflegebedarf als krankheitsbedingter Mehrbedarf

OLG Saarbrücken (6 UF 35/07) | Datum: 27.09.2007

I. Die Parteien haben in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts geheiratet. Seit Oktober 2004 leben sie voneinander getrennt. Die am . August 1930 geborene Klägerin bezieht Altersrente von der Deutschen [...]

Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

OLG Saarbrücken (9 UF 67/07) | Datum: 05.10.2007

I. Der am . April 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am . Februar 1960 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 21. November 1995 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Für den [...]

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