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OLG Hamm (2 UF 11/07) | Datum: 31.05.2007
I. Durch Teilurteil vom 24.11.2006 hat Amtsgericht - Familiengericht - Essen-Borbeck den durch den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin im Scheidungsverbund eingereichten Antrag auf Auskunftserteilung auf der [...]
BGH (VI ZB 41/06) | Datum: 06.02.2007
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 7. März 2006 abgewiesen. [...]
BGH (IX ZR 189/05) | Datum: 01.03.2007
Der klagende Rechtsanwalt macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren geltend. Die Rechtsanwaltskanzlei F. , E. und B. (im Folgenden: Zedentin) stellte den Beklagten mit Schreiben [...]
BGH (II ZB 10/06) | Datum: 13.04.2007
I. Der Kläger hat die Beklagte vor dem Landgericht Karlsruhe auf Zahlung einer Vertragsstrafe von 8.000,00 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Beklagtenvertreter [...]
BGH (II ZB 14/06) | Datum: 26.03.2007
I. Der Kläger hat beabsichtigt, gegen das ihm am 9. März 2006 zugestellte klageabweisende Urteil des Amtsgerichts Köthen durch einen von seinem Prozessbevollmächtigten am 24. März 2006 unterzeichneten und von dessen [...]
BGH (IV ZB 21/06) | Datum: 24.01.2007
I. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat vor dem Landgericht ein Versäumnisurteil auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus zwei Grundschulden erwirkt, das rechtskräftig wurde. Von Seiten der Beklagten war zum Termin, [...]
BGH (AnwZ (B) 87/06) | Datum: 21.02.2007
I. Nachdem der Widerruf der Zulassung ihres einzigen Gesellschafters und Geschäftsführers bestandskräftig geworden war, widerrief die Antragsgegnerin am 1. Juni 2005 aufgrund dessen auch die Zulassung der [...]
BGH (VI ZB 74/06) | Datum: 08.05.2007
I. Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 19. April 2006 die Klage abgewiesen. Die Frist zur Einlegung der Berufungsbegründung lief am 13. Juli 2006 ab. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat vorgetragen, er [...]
BGH (X ZB 21/07) | Datum: 11.12.2007
I. Die in Frankfurt ansässige Klägerin hat die Beklagte durch einen in der Nähe von Frankfurt geschäftsansässigen Rechtsanwalt vor dem Amtsgericht Rotenburg an der Fulda auf Zahlung von Werklohn in Anspruch genommen. [...]
BGH (XI ZB 4/07) | Datum: 09.10.2007
I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 28. Juli 2006, zugestellt am 3. August 2006, die Klage der Kläger gegen die beklagte Bank auf Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung abgeschlossenen [...]