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Jahr: 2007 Fundstelle: BB

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Zur Eintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch

OLG Stuttgart (8 W 223/06) | Datum: 09.01.2007

I. Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen. Sie will erreichen, dass der bisherige Eintrag ihrer Gesellschafter (zur Zeit der Eintragung) mit dem Zusatzvermerk 'in [...]

Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Erteilung einer Anweisung zur Wahrung einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist

BGH (III ZB 85/06) | Datum: 04.04.2007

I. Der Kläger betrieb einen privaten Rettungsdienst in Baden-Württemberg. Er macht gegen den Beklagten Ausgleichsansprüche gemäß § 28 Abs. 4 des Rettungsdienstgesetzes geltend. Das Landgericht hat die Klage durch das [...]

»Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht schuldhaft versäumt, wenn der Berufungskläger innerhalb der Berufungsbegründungsfrist zwar die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aber weder einen Antrag auf (erstmalige) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt noch seinen Prozesskostenhilfeantrag begründet hat und das Gericht über die Prozesskostenhilfe erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist entscheidet (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 34/04, NJW-RR 2005, 1586).«

BGH (VIII ZB 113/06) | Datum: 08.05.2007

I. Der Beklagte ist durch Teilurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 24. Mai 2005 zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung verurteilt worden, die er vom Kläger gemietet hatte. Gegen das ihm am 8. Juni 2005 zugestellte [...]

Anforderungen an die Form eines das Verfahren abschließenden Beschlusses; Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die Notierung von Fristverlängerungen

BGH (VI ZB 65/06) | Datum: 16.10.2007

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 13. März 2006 zugestellte Urteil des Amtsgerichts, mit dem die Klage [...]

Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung; Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung durch den Hauptschuldner für die Haftung des Bürgen

BGH (XI ZR 447/06) | Datum: 18.09.2007

Die Klägerin nimmt das beklagte Land aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Klägerin zählte neben einer örtlichen Volksbank zu den Hausbanken der B.-Gruppe, die im Gebiet des beklagten Landes unternehmerisch tätig war. [...]

Veranlagungswahlrecht nach dem Tode eines Ehegatten; Durchführung einer Zusammenveranlagung bei noch unbekannten Erben; Verhältnis von Zusammenveranlagung und getrennter Veranlagung

BFH (III R 59/06) | Datum: 21.06.2007

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verstarb am 17. Februar 2003. Die überschuldete Erbschaft ist von der Klägerin und anderen möglichen Erben ausgeschlagen worden. Bisher wurde weder ein Erbe [...]

Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

BFH (III R 93/03) | Datum: 15.03.2007

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat mit seiner Ehefrau drei in der Zeit von 1981 bis 1992 geborene Söhne. Der Kläger und seine Familie sind Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien/Herzegowina. Die Familie lebt [...]

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die einstimmige Verwerfung der Berufung als unzulässig

BGH (XII ZB 171/06) | Datum: 14.02.2007

I. Die Parteien stritten um die Herabsetzung des vom Kläger geschuldeten Kindesunterhalts. In Jugendamtsurkunden vom 9. April 2001 verpflichtete sich der Kläger, an die Beklagten, seine ehelichen Kinder, monatlichen [...]

Pflichten der Prozessparteien nach Erteilung eines schriftlichen Hinweises durch das Gericht

BGH (VIII ZB 109/05) | Datum: 04.04.2007

I. Die beklagte Rechtsanwältin erwirkte gegen die Kläger einen Titel über eine Forderung aus einem früher zwischen den Parteien bestehenden Mietverhältnis in Höhe von 1.595 EUR nebst Zinsen und Kosten. Zur Abwendung [...]

Betriebsübergang - Übernahme der Kundenbeziehungen; Frischelager

BAG (8 AZR 803/06) | Datum: 14.08.2007

Die Parteien streiten darüber, ob das mit der K GmbH & Co. KG (im Folgenden: K KG) begründete Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsüberganges auf die Beklagte zu 2) (im Folgenden nur: Beklagte) [...]

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