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OLG Zweibrücken (3 W 201/07) | Datum: 21.11.2007
Die sofortige weitere Beschwerde ist auf Grund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft (§§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 7 und Abs. 5 Satz 2 FGG ), wahrt die gesetzliche Form und Frist § 29 Abs. 1 , 2 und 4 , § 22 Abs. [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 209/07) | Datum: 18.12.2007
I. Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 31 Abs. 3 S. 5 i. V. m. § 14 Abs. 7 S. 2 KostO in seiner im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung entscheidet, wird zurückgewiesen. Der Bemessung des [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 92/07) | Datum: 26.07.2007
Das beabsichtigte Rechtsmittel bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO . Die Klägerin hat die Frist zur Einlegung der Berufung nicht gewahrt. Da die Verspätung auch nicht unverschuldet ist, könnte ihr [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 42/07) | Datum: 19.03.2007
Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das Rechtsmittel hat im Ergebnis Erfolg. Nach § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO ist eine Änderung der Entscheidung [...]
OLG Zweibrücken (3 W 19/07) | Datum: 15.03.2007
Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft (§§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 7 und Abs. 5 Satz 2 FGG ), wahrt die gesetzliche Form und Frist (§ 29 Abs. 1 , 2 und 4 , § 22 Abs. [...]
OLG Zweibrücken (3 W 49/07) | Datum: 30.04.2007
I. Die am 29. Juni 1998 verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Das Nachlassgericht ordnete mit Beschluss vom 24. August 1998 Nachlasspflegschaft mit den Wirkungskreisen 'Verwaltung und Sicherung des [...]
OLG Zweibrücken (4 W 61/07) | Datum: 26.07.2007
Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden und führt in der Sache zu dem angestrebten Erfolg. Die angefochtene Kostenentscheidung bedarf der mit der sofortigen Beschwerde [...]
OLG Zweibrücken (5 U 62/06) | Datum: 13.11.2007
I. Die am ... 1984 geborene Klägerin erlitt bei ihrer Geburt in dem in der Trägerschaft des Beklagten stehenden Kreiskrankenhaus ... infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers durch eine Sauerstoffunterversorgung eine [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 194/07) | Datum: 12.11.2007
1. Die Antragstellerin ist aufgrund des Festsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 30. Mai 2007 verpflichtet, rückständigen Unterhalt in Höhe von 1 018,00 EUR sowie laufenden Unterhalt ab [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 192/07) | Datum: 26.09.2007
Die zulässige Beschwerde führt zu einem vorläufigen Erfolg. Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht unter Hinweis auf den Rückkaufswert der bestehenden Kapitallebensversicherung verweigert werden. Die Sache [...]