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BGH (XII ZB 134/03) | Datum: 17.01.2007
I. Der im Jahre 1940 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die im Jahre 1938 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) haben im Jahre 1968 die Ehe geschlossen. Beide Parteien sind Ärzte; die Ehefrau [...]
BGH (IX ZR 215/06) | Datum: 06.12.2007
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, an dem zur Sicherung eines dem Beklagten gewährten Darlehens eine Grundschuld bestellt worden war. Nach der Eröffnung des [...]
BGH (XII ZB 50/05) | Datum: 20.06.2007
I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 26. Februar 1971 geschlossene Ehe der Parteien, die seit November 1985 getrennt leben, wurde auf den am 7. Februar 2003 zugestellten Antrag [...]
BGH (IX ZB 219/06) | Datum: 15.11.2007
I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 9.800,84 EUR Steuerberaterhonorar. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Urteil ist dem Beklagten am 23. Juni 2006 zugestellt worden. [...]
BGH (VI ZB 80/06) | Datum: 08.05.2007
I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden nach einem Verkehrsunfall vom 3. Juli 2005 in Anspruch. Das Amtsgericht P. hat die Klage zum Teil abgewiesen. Dieses Urteil ist den [...]
BGH (AnwZ (B) 93/06) | Datum: 24.04.2007
I. Der 1955 geborene Antragsteller wurde im August 1986 als Rechtsanwalt zugelassen und übt seither den Anwaltsberuf in S. aus. Im Jahre 2001 veruntreute er Mandantengelder und wurde deshalb zu einer Geldstrafe [...]
BGH (V ZB 110/06) | Datum: 01.02.2007
I. Die Klägerin hat gegen die Beklagten eine Vollstreckungsgegenklage erhoben. Der Rechtsbeschwerdegegner ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beigetreten. Die Klage ist in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg [...]
BGH (XII ZB 85/03) | Datum: 14.03.2007
I. Die Parteien haben am 17. März 1961 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 10. Juni 1941) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 28. Oktober 1937) am 28. September 2001 [...]
BGH (V ZB 152/06) | Datum: 22.03.2007
I. Die Beteiligten sind zu je 1/2 Anteil Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks, auf dem sich ein Wohnhaus befindet. Darin wohnten sie bis zu ihrer Trennung mit ihren drei gemeinsamen leiblichen Kindern und [...]
BGH (IX ZB 170/06) | Datum: 18.01.2007
I. Mit einem am 10. Mai 2006 beim Insolvenzgericht eingegangenen Schreiben beantragte die Schuldnerin wegen drohender Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Durch Beschluss vom 15. [...]