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Fortbestand einer englischen Limited nach Löschung im Handelsregister Großbritannien

OLG Thüringen (6 W 244/07) | Datum: 22.08.2007

I. Die am 21.11.2001 gegründete W.T. Stiftung für Fertilisation Ltd. - künftig: Limited - mit Sitz in London war in das dem deutschen Handelsregister vergleichbare Gesellschaftsregister des Companies House Cardiff [...]

Vorrang der speziellen Norm § 46 KostO bei der Änderung von Erbverträgen

OLG Stuttgart (8 W 239/07) | Datum: 15.08.2007

1. Am 5. Februar 2003 beurkundete der Beteiligte Ziff. 3 / Kostengläubiger in UR Nr. .... des Notariats I Tübingen eine Ergänzung zum früher beurkundeten Erbvertrag der Kostenschuldner vom 15. Januar 1998 und rechnete [...]

Keine Ermittlungen des Grundbuchamtes zur Verfügung über Gesamtvermögen des Ehegatten

OLG München (32 Wx 176/06) | Datum: 09.01.2007

I. Der Beteiligte zu 1 erwarb von dem Beteiligten zu 2 mit notariellem Geschäfts- und Grundbesitzübergabevertrag vom 16.12.2004 den verfahrensgegenständlichen Grundbesitz. Als vertragliche Gegenleistung wurde die [...]

Zur Eintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch

OLG Stuttgart (8 W 223/06) | Datum: 09.01.2007

I. Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen. Sie will erreichen, dass der bisherige Eintrag ihrer Gesellschafter (zur Zeit der Eintragung) mit dem Zusatzvermerk 'in [...]

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Überlassung eines Miteigentumsanteils an minderjährige Kinder unter Anrechnung auf Pflichtteil

OLG München (31 Wx 18/07) | Datum: 17.07.2007

I. Die minderjährigen Beteiligten (geb. 1993 bzw. 1995), jeweils vertreten durch eine Ergänzungspflegerin, schlossen am 9.2.2006 mit ihrem Vater (geb. 1955) einen Überlassungsvertrag, nach dem sie jeweils einen [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Gläubigerbenachteiligung; Umfang der Belastung eines Grundstücks durch ein mit einem Bauspardarlehensvertrag gekoppelten Zwischendarlehensvertrag

BGH (IX ZR 16/06) | Datum: 03.05.2007

Der Beklagte zu 4 war Inhaber eines Einzelhandelsgeschäfts und Geschäftsführer einer GmbH. Beide Unternehmen wurden früher von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (fortan nur noch: Klägerin) beliefert. Aus diesen [...]

Übertragung von Wirtschaftsgütern zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Zugewinnausgleichsanspruchs bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft; Verzicht auf Ausgleichsforderung; Geldzuwendung als Vorerwerb

BFH (II R 12/06) | Datum: 28.06.2007

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloss mit ihrem Ehemann am 27. Dezember 1999 einen Ehe- und Erbvertrag. Hierin vereinbarten sie u.a., dass der Ehemann zum Ausgleich des für die Zeit bis [...]

Zeitliche Begrenzung der Fortdauer der Testamentsvollstreckung

BGH (IV ZR 275/06) | Datum: 05.12.2007

Das Verfahren betrifft die Testamentsvollstreckung über den Nachlass des am 20. Juli 1951 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen [...]

Abgrenzung von Versorgungs- und Zugewinnausgleich bei einer Lebensversicherung

BGH (XII ZB 36/05) | Datum: 14.03.2007

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die Ehegatten, die am 7. März 1988 miteinander die Ehe geschlossen haben, lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft, die noch nicht auseinandergesetzt ist. Der [...]

Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung bei Beginn der Ehe

BFH (II R 53/05) | Datum: 17.10.2007

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss am 22. Juli 1997 mit ihrem späteren Ehemann (E) einen notariell beurkundeten Ehevertrag, durch den u.a. Regelungen über ihren Anspruch auf nachehelichen [...]

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