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OLG Stuttgart (8 W 223/06) | Datum: 09.01.2007
I. Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen. Sie will erreichen, dass der bisherige Eintrag ihrer Gesellschafter (zur Zeit der Eintragung) mit dem Zusatzvermerk 'in [...]
BGH (VI ZB 70/06) | Datum: 13.02.2007
I. Mit Urteil des Amtsgerichts K. vom 23. Mai 2006 ist der Beklagte verurteilt worden, an die Klägerin 3.579,04 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil ist seinem Prozessbevollmächtigten am 6. Juni 2006 zugestellt [...]
BGH (V ZB 187/06) | Datum: 28.06.2007
I. Die Beklagte ist durch ein am 2. Dezember 2005 verkündetes Urteil des Landgerichts zur Zahlung verurteilt worden. Mit einem an das Landgericht gerichteten Schriftsatz vom 24. April 2006 legte der [...]
BGH (XII ZB 171/06) | Datum: 14.02.2007
I. Die Parteien stritten um die Herabsetzung des vom Kläger geschuldeten Kindesunterhalts. In Jugendamtsurkunden vom 9. April 2001 verpflichtete sich der Kläger, an die Beklagten, seine ehelichen Kinder, monatlichen [...]
BFH (IX R 45/06) | Datum: 22.02.2007
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist Zahnarzt, die Klägerin Arzthelferin. Zusammen erzielten sie aus mehreren [...]
BGH (IX ZR 105/06) | Datum: 11.10.2007
Der Beklagte hatte von seiner damaligen Arbeitgeberin eine fristlose Kündigung erhalten. Deshalb beauftragte er die klagenden Rechtsanwälte, seine Interessen gegenüber der Arbeitgeberin wahrzunehmen. Zwischen den [...]
BGH (XI ZB 40/06) | Datum: 19.06.2007
I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 14. Juli 2005, zugestellt am 22. Juli 2005, die Klage der Klägerin gegen die beklagte Bank auf Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung [...]
BGH (IV ZB 21/06) | Datum: 24.01.2007
I. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat vor dem Landgericht ein Versäumnisurteil auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus zwei Grundschulden erwirkt, das rechtskräftig wurde. Von Seiten der Beklagten war zum Termin, [...]
BGH (XII ZB 82/07) | Datum: 15.08.2007
I. Das Amtsgericht hat die Klage auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung auf einen Mietzins abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 3. August 2006 zugestellt. Dagegen legte der Kläger rechtzeitig Berufung ein. Mit [...]
BAG (4 AZR 711/06) | Datum: 19.09.2007
Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf eine Vergütungserhöhung und eine Einmalzahlung. Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Er war seit dem 1. November 1999 beim Bayerischen Roten Kreuz (im [...]