Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 237 .
Sortieren nach   

Einstweilige Regelung des Kindesaufenthalts bei Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

OLG Karlsruhe (2 WF 121/07) | Datum: 10.10.2007

I. Bei den Parteien handelt es sich um die Eltern der am ....2002 geborenen S. M. aus der am 13.10.2000 geschlossenen Ehe der Parteien. Der Vater, von Beruf Ingenieur, ist deutscher Staatsangehöriger, während die [...]

Höhe der Vergütung des neu beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Celle (18 WF 250/07) | Datum: 07.11.2007

I. Durch Beschluss des Familiengerichts vom 17. Januar 2007 ist der Klägerin für ihre auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt gerichtete Klage Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ##### in ##### [...]

Vorteilsgewährung bei Zuwendungen für die Gelegenheit zur Fertigung von Fotografien in der Schule

OLG Celle (2 Ws 261/07) | Datum: 28.09.2007

I. Den Beschuldigten wird mit der Anklage Bestechung in 16 besonders schweren Fällen gemäß §§ 334 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 335 Abs. 2 Nr. 3 1. Alt StGB zur Last gelegt. Der Angeklagte K. H. N. ist Gesellschafter und [...]

Pflicht des Betreuers zur Verhinderung von Straftaten des Betreuten

OLG Celle (32 Ss 99/07) | Datum: 21.11.2007

I. Die Staatsanwaltschaft H. hat dem Angeklagten in ihrem Strafbefehlsentwurf vom 03.01.2007 zur Last gelegt, in der Zeit vom 16.05. bis 26.06.2006 in 49 rechtlich zusammentreffenden Fällen Wirbeltieren länger [...]

Strafbarkeit des Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung

OLG Celle (32 Ss 2/07) | Datum: 13.02.2007

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz freigesprochen. Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen unterhielt der Angeklagte bis Ende 2005 eine etwa 18 Monate [...]

Wirksamkeit eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses durch schlüssiges Verhalten; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ein einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 25 %

OLG Celle (14 U 182/06) | Datum: 22.08.2007

I. Die Parteien streiten um den grundsätzlichen Umfang der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall am 1. November 1970 schwere [...]

Berechnung des Unterhalts in einem mehrstufigen Mangelfall

OLG Koblenz (7 UF 455/07) | Datum: 08.10.2007

Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 525 , 114 ZPO ). Hinsichtlich des rückständigen Kindesunterhalts fehlt es [...]

Berücksichtigung des Versorgungsabschlags wegen vorzeitigen Ruhestandes in der Beamtenversorgung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Koblenz (13 UF 726/06) | Datum: 05.02.2007

I. Die am 18. Juli 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 30. Januar 1991 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 15. Dezember 1992, rechtskräftig seit diesem Tage, [...]

Zulässigkeit der unbefristeten Anschlussberufung bei Verurteilung zu zukünftig fällig werdenden Leistungen

OLG Koblenz (7 UF 155/07) | Datum: 14.06.2007

Dem Prozesskostenhilfebegehren der Klägerin kann bereits deshalb nicht entsprochen werden, weil nicht dargetan ist, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die [...]

Volljährigenunterhalt: Bemessung des Unterhaltsbedarfs für einem im Haushalt eines Elternteils lebenden Volljährigen nach den neuen Leitlinien des KG Berlin

OLG Brandenburg (9 UF 108/07) | Datum: 31.07.2007

Der Antrag ist gemäß §§ 114 , 119 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, da der beabsichtigten Berufung nach derzeitigem Stand die notwendige Aussicht auf Erfolg fehlt. Ein höherer Unterhaltsanspruch des Klägers als der durch das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 237 .