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Namensrecht: Namensänderung; Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit; Einkommen; Unterhaltsanspruch; Volljähriges Kind; Prozesskostenvorschuss

VGH Bayern (5 C 06.2392) | Datum: 27.03.2007

I. Die am 2. Juli 1986 geborene Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Änderung ihres Familiennamens. Die Klägerin erhielt nach ihrer Mutter den Familiennamen M. Ihre Eltern heirateten im August 1987 in [...]

Unterhaltsvorschussrecht: Unterhaltsvorschussgesetz; Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut; Ausschlusstatbestand; Soziale Sicherung

VGH Bayern (12 BV 06.382) | Datum: 11.12.2007

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ). Sie sind am 21. Mai 1998 bzw. 28. April 2001 als nichteheliche Kinder einer deutschen Staatsangehörigen und eines [...]

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Überleitung eines Schadensersatzanspruches, Negativevidenz, Auseinandersetzung um das Bestehen des Anspruchs wegen eventuellen, Mitverschuldens aus unterlassener Schadensminderung bleibt dem Prozess um den Anspruch selbst vorbehalten, Überleitungsermessen

VGH Bayern (12 B 04.975) | Datum: 21.03.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Überleitung eines eventuellen Schadensersatzanspruches des Hilfeempfängers (nachfolgend HE) gegen ihn. 1. Am 30. März 1996 verstarb die Mutter des HE. Sie wurde aufgrund Erbvertrags vom [...]

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Rücknahme und Rückforderung von bewilligter Ausbildungsförderung, verdecktes Treuhandverhältnis, kein Schuldenabzug wegen Herausgabeanspruch des Treugebers

VGH Bayern (12 BV 06.2105) | Datum: 22.01.2007

Der am 13. Mai 1972 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 15. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. April 2004, mit dem der Bescheid vom 30. März 2000 über die [...]

(Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes : Kinder- und Jugendhilferecht; Heranziehung zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme durch Erhebung eines Kostenbeitrags; Ermittlung des für die Heranziehung maßgeblichen Einkommens der Eltern; Abzug von Darlehenstilgungsraten)

VGH Bayern (12 B 06.3365) | Datum: 13.11.2007

Die Parteien streiten um die Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag im Rahmen der Jugendhilfe. Der Kläger erhielt seit dem 1. September 2001 durch die Beklagte Hilfe zur Erziehung für seinen am 15. Januar 1985 [...]

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