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Verfassungsmäßigkeit der Verweisung wiederverheirateter geschiedener Ehepartner auf Unterhaltsansprüche gegen den neuen Partner anstelle von Versorgungsansprüchen aus der Rentenversicherung des früheren Partners

BVerfG (1 BvR 1649/01) | Datum: 21.05.2007

Die Verfassungsbeschwerde betrifft vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten, die noch zu Lebzeiten des früheren Ehepartners eine neue Ehe eingegangen sind und nach der Auflösung der nachfolgenden Ehe eine [...]

Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der eine Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zweier Kinder bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt wird

BVerfG (1 BvR 1426/07) | Datum: 12.06.2007

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihre beiden Kinder auf den Kindesvater. 1. Aus der seit dem 10. Dezember 2005 rechtskräftig [...]

Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Partei wegen ungebührlichen Verhaltens während einer familiengerichtlichen Verhandlung

BVerfG (1 BvR 3174/06) | Datum: 13.04.2007

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Festsetzung eines Ordnungsgelds wegen ungebührlichen Verhaltens (§ 178 Abs. 1 GVG ) während einer familiengerichtlichen Verhandlung. I. 1. Zwischen der Beschwerdeführerin [...]

Berücksichtigung der Suizidgefahr des Grundstückseigentümers bei der Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren

BVerfG (1 BvR 501/07) | Datum: 11.07.2007

Die Verfassungsbeschwerde und der damit verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen die Frage der Berücksichtigung einer im Zuge des Zwangsversteigerungsverfahrens in der Person der [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Entscheidungen über das Umgangsrecht eines Kindes mit seinen Eltern

BVerfG (1 BvR 125/07) | Datum: 09.02.2007

Der 1999 geborene Beschwerdeführer wehrt sich mit einer durch die Verfahrenspflegerin erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung und begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die [...]

Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses

BVerfG (1 BvR 1637/07) | Datum: 13.11.2007

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Umgangsausschluss. 1. Aus der Verbindung des Beschwerdeführers und der Kindesmutter ging im Mai 2003 eine Tochter hervor, die seit der Trennung der Eltern von der Mutter [...]

Anforderungen an die Gestaltung des Verfahrens in einem Umgangsverfahren

BVerfG (1 BvR 1253/06) | Datum: 09.05.2007

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Umgangsausschluss. 1. Aus der nichtehelichen Verbindung des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter ging im Juli 1999 der verfahrensbetroffene Sohn hervor. Die [...]

Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit

BVerfG (1 BvR 685/07) | Datum: 07.08.2007

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft überwiegend Fragen des rechtliches Gehörs in einem im Verfahren nach § 495a ZPO geführten Zivilrechtsstreit. 1. Der Beschwerdeführer wurde im Ausgangsverfahren wegen einer [...]

Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertfestsetzung in Ehesachen

BVerfG (1 BvR 2679/06) | Datum: 21.02.2007

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in Ehesachen, wenn Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung gewährt worden ist. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem Scheidungsverfahren mit [...]

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einstellung der künstlichen Ernährung einer appallischen Patientin

BVerfG (1 BvQ 18/07) | Datum: 06.06.2007

Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich abgefasst. I. Die Antragstellerin - in Prozessstandschaft [...]

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