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OLG Koblenz (5 U 1256/05) | Datum: 10.08.2007
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie sind Miteigentümer eines Hauses, das seit der Trennung Anfang 1992 von der beklagten Ehefrau allein bewohnt wurde. Deswegen begehrt der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit [...]
OLG Köln (4 UF 175/06) | Datum: 09.01.2007
I. Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die befristete Beschwerde der Antragstellerin zulässig, §§ 629 a Abs. 2 , 621 e ZPO . Sie ist auch in der Sache begründet. Gemäß § 5 Abs. 1 der Hausratsverordnung kann [...]
OLG Brandenburg (3 W 68/06) | Datum: 06.03.2007
I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe für eine Räumungsklage, den das Landgericht mit der Begründung versagt hat, sie verfüge über Grundvermögen, welches sie [...]
BGH (III ZR 115/06) | Datum: 10.05.2007
Der Kläger stürzte am Morgen des 14. Januar 2003 gegen 7.30 Uhr auf dem Gehweg der verkehrsberuhigten B.straße in G.. Nach seinem Vorbringen ist er im Bereich eines im Boden verlegten Absperrhahns gefallen, weil an [...]
BGH (VIII ZB 113/06) | Datum: 08.05.2007
I. Der Beklagte ist durch Teilurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 24. Mai 2005 zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung verurteilt worden, die er vom Kläger gemietet hatte. Gegen das ihm am 8. Juni 2005 zugestellte [...]
BVerfG (1 BvR 501/07) | Datum: 11.07.2007
Die Verfassungsbeschwerde und der damit verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen die Frage der Berücksichtigung einer im Zuge des Zwangsversteigerungsverfahrens in der Person der [...]
BGH (X ZR 147/06) | Datum: 30.01.2007
I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Aachen verurteilt worden, an die Klägerin 59.471,10 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Ihre Berufung ist zurückgewiesen und das Berufungsurteil gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO [...]
BGH (V ZR 163/06) | Datum: 19.01.2007
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1980 übertrug der zwischenzeitlich verstorbene Vater des Beklagten diesem zwei Hausgrundstücke. Als Gegenleistung räumte der Beklagte seinen Eltern als Gesamtberechtigten [...]
BGH (VIII ZR 310/06) | Datum: 11.07.2007
Die Kläger vermieteten dem Beklagten mit Vertrag vom 20. Oktober 2005 ab dem 1. Dezember 2005 eine Wohnung in W. zu einer monatlichen Miete von 210 EUR zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung von 95 EUR. Nachdem [...]
BGH (VIII ZB 123/06) | Datum: 27.03.2007
I. Der Kläger verlangt Räumung und Herausgabe einer an die Beklagten vermieteten Wohnung samt Pkw-Stellplatz. Den Anspruch begründet er mit seiner fristlosen - hilfsweise ordentlichen - Kündigung vom 25. Oktober 2005. [...]