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Besoldung und Versorgung: Unterhaltsbeitrag an Witwe nach erneuter Ehe mit demselben Beamten: Unterhaltsbeitrag, Wiederverheiratung, Witwe

VGH Hessen (1 UZ 2909/06) | Datum: 05.03.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet; denn die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 , 3 , 4 und 5 VwGO liegen nicht vor. Der Senat hat keine ernstlichen [...]

»1. Steht die Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet unmittelbar bevor, kann zum Schutz der Eheschließungsfreiheit ein Anspruch des ausländischen Verlobten auf Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG bestehen. 2. Hängt der Termin der Eheschließung allein noch von der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ab, darf dem ausländischen Verlobten, der sämtliche für die Entscheidung über den Befreiungsantrag notwendigen Nachweise vorgelegt hat, vorläufiger Schutz vor Abschiebung nicht deshalb versagt werden, weil das Befreiungsverfahren in der Zuständigkeit des Präsidenten des Oberlandesgerichts aufgrund beschränkter personeller Kapazitäten nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann.«

OVG Hamburg (3 Bs 28/07) | Datum: 04.04.2007

Die zulässige (1.) Beschwerde hat Erfolg (2.). 1. Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht insbesondere nicht bereits nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 4 VwGO entgegen, dass sie keinen ausdrücklich gestellten Antrag enthält. [...]

Ausländerrecht: Beweislast, eheliche Lebensgemeinschaft, Feststellungslast

VGH Hessen (7 TG 2879/06) | Datum: 16.01.2007

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde, über die der Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats entscheiden kann, ist [...]

»Streiten sich Hinterbliebene eines Verstorbenen über Art oder Ort der Bestattung einer Urne und damit über die Rangfolge des Rechts der Totenfürsorge, kann die örtliche Ordnungsbehörde nicht auf (vorläufige) Maßnahmen zur Sicherung des Bestimmungsrechts in Anspruch genommen werden; der Streit ist vielmehr zwischen den Hinterbliebenen vor dem Zivilgericht auszutragen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 675/07) | Datum: 01.06.2007

Maßgebend für die Kostenbelastung der Antragstellerin nach § 161 Abs. 2 VwGO ist, dass ihr gegen den Antragsgegner gerichteter Antrag voraussichtlich von vornherein unbegründet war. Ihr Ziel, die Herausgabe der Urne an [...]

Algerien; Beschwerde; Duldung; bevorstehende Eheschließung; (kein) zeitnaher Heiratstermin; Ehefähigkeitszeugnis; Urkundenüberprüfung durch Deutsche Botschaft

OVG Berlin-Brandenburg (3 S 5.07) | Datum: 09.02.2007

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg Das Beschwerdevorbringen, das allein Gegenstand der Prüfung des Oberverwaltungsgerichts ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ), rechtfertigt eine Änderung der angefochtenen Entscheidung [...]

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz - Arbeitslosigkeit, Barunterhalt, Freistellung von Unterhaltspflicht, Leistungsfähigkeit, Unterhaltsanspruch, Unterhaltspflicht, Unterhaltsvorschuss

OVG Niedersachsen (4 LA 94/07) | Datum: 12.02.2007

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der von ihr beabsichtigte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil keine hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

Zur Berücksichtigung von Bildungskrediten als Einkommen bei der Gewährung von Jugendhilfe - Ausbildungsförderung; Bildungskredit; Einkommen; Jugendhilfe; Kinderkrippe; Teilnahmebeitrag; Zweck

OVG Niedersachsen (4 LC 85/07) | Datum: 31.05.2007

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme der Aufwendungen für den Besuch einer Kindertagesstätte durch ihre Tochter B. in der Zeit vom 1. Mai 2002 bis zum 31. März 2003. Die am 7. April 1998 geborene [...]

Ausbildungsförderung bei verdecktem Treuhandvermögen - Ausbildungsförderung; Auszubildender; Treugeber; Treuhandvereinbarung; Treuhandverhältnis; Treuhandvermögen; verdeckte Treuhand; Vermögen; Vermögensanrechnung

OVG Niedersachsen (4 LA 39/06) | Datum: 28.06.2007

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Denn die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 , 2 und 3 VwGO liegen nicht vor. Entgegen der Annahme der Klägerin [...]

Beamter, Belange, wichtige öffentliche, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Persönlichkeitsrecht, Untersuchungsgrundsatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

OVG Niedersachsen (5 ME 62/07) | Datum: 13.02.2007

I. Mit dem im Tenor bezeichneten und der Antragstellerin am 17. Oktober 2006 zugestellten Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu [...]

Grundsätze der Bemessung des Schadens unterhaltsberechtigter Angehöriger nach dem Tod des Unterhaltsverpflichteten [Kausalität]; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; alsbaldiger Unfalltod

OLG Koblenz (12 U 1400/05) | Datum: 19.11.2007

I. Die Kläger sind die Ehefrau und die beiden Söhne des am 27. Juni 2002 verstorbenen h.M. Dieser war am 22. Juni 2002 bei einem vom Versicherungsnehmer G.. S. der Beklagten alleine verschuldeten Unfall schwer verletzt [...]

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