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Verfassungsmäßigkeit der Verweisung wiederverheirateter geschiedener Ehepartner auf Unterhaltsansprüche gegen den neuen Partner anstelle von Versorgungsansprüchen aus der Rentenversicherung des früheren Partners

BVerfG (1 BvR 1649/01) | Datum: 21.05.2007

Die Verfassungsbeschwerde betrifft vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten, die noch zu Lebzeiten des früheren Ehepartners eine neue Ehe eingegangen sind und nach der Auflösung der nachfolgenden Ehe eine [...]

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des VBVG

BVerfG (1 BvL 10/06) | Datum: 06.02.2007

I. Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern vom 21. April 2005 (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG [BGBl I S. 1073]), soweit die dort [...]

Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit beim Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen über Ton- und Bildaufnahmen

BVerfG (1 BvR 620/07) | Datum: 19.12.2007

A. Die Verfassungsbeschwerde hat die Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal außerhalb der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens zum Gegenstand. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine öffentlichrechtliche [...]

Verfassungsmäßigkeit eines Vorschusses auf eine zuzubilligende Pauschgebühr

BVerfG (2 BvR 2592/06) | Datum: 10.01.2007

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht ausreichend begründet. Ob dem [...]

Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit

BVerfG (1 BvR 685/07) | Datum: 07.08.2007

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft überwiegend Fragen des rechtliches Gehörs in einem im Verfahren nach § 495a ZPO geführten Zivilrechtsstreit. 1. Der Beschwerdeführer wurde im Ausgangsverfahren wegen einer [...]

Rechtstaatlichkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe

BVerfG (1 BvR 48/05) | Datum: 12.11.2007

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren, mit dem der Beschwerdeführer eine weitergehende als die erstinstanzlich zuerkannte Herabsetzung seiner [...]

Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an Beamte in einer eingetragen Lebenspartnerschaft

BVerfG (2 BvR 2466/06) | Datum: 08.11.2007

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete [...]

Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Namenserteilung nach Volljährigkeit eines Kindes

BVerfG (1 BvR 1821/02) | Datum: 19.12.2007

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung einer Namenserteilung sowie mittelbar gegen § 1617 a Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 224 § 3 [...]

Anforderungen an die Gestaltung des Verfahrens in einem Umgangsverfahren

BVerfG (1 BvR 1253/06) | Datum: 09.05.2007

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Umgangsausschluss. 1. Aus der nichtehelichen Verbindung des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter ging im Juli 1999 der verfahrensbetroffene Sohn hervor. Die [...]

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einstellung der künstlichen Ernährung einer appallischen Patientin

BVerfG (1 BvQ 18/07) | Datum: 06.06.2007

Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich abgefasst. I. Die Antragstellerin - in Prozessstandschaft [...]

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