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BGH (XII ZB 41/07) | Datum: 11.09.2007
I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der minderjährigen Kinder M. und D. sowie deren drei jüngerer und drei älterer Geschwister. Sie sind gläubige Baptisten und - zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer [...]
OLG Stuttgart (8 W 223/06) | Datum: 09.01.2007
I. Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen. Sie will erreichen, dass der bisherige Eintrag ihrer Gesellschafter (zur Zeit der Eintragung) mit dem Zusatzvermerk 'in [...]
OLG Koblenz (9 UF 82/07) | Datum: 26.04.2007
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Am 01. August 2006 nahm die Antragsgegnerin verschiedene Hausratsgegenstände aus der vormals ehelichen Wohnung an sich, um sie zukünftig in ihrer Wohnung zu verwenden. [...]
OVG Niedersachsen (5 ME 62/07) | Datum: 13.02.2007
I. Mit dem im Tenor bezeichneten und der Antragstellerin am 17. Oktober 2006 zugestellten Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu [...]
BGH (III ZR 159/06) | Datum: 01.02.2007
Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen. Sie streiten über Zinsansprüche der Klägerin wegen angeblich verspäteter Zahlungen der Beklagten. Die Parteien schlossen 1998 einen seither mehrfach geänderten Vertrag [...]
BGH (XII ZB 68/04) | Datum: 04.07.2007
I. Die Klägerin ist am 15. Juli 1975 während der Ehe ihrer Mutter mit dem Beklagten geboren worden. Sie hat mit der am 24. Juli 2002 zugestellten Klage die Feststellung beantragt, dass der Beklagte nicht ihr Vater sei. [...]
BVerwG (6 BN 3.06) | Datum: 10.01.2007
Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und der Divergenz (2.) stützt, hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. [...]
BVerfG (2 BvL 11/04) | Datum: 20.03.2007
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge zu beachtende Dreijahresfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. § 5 BeamtVG bestimmt, [...]
BGH (IV ZR 275/06) | Datum: 05.12.2007
Das Verfahren betrifft die Testamentsvollstreckung über den Nachlass des am 20. Juli 1951 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen [...]
BVerfG (2 BvR 2433/04) | Datum: 20.12.2007
A. Die Beschwerdeführer sind Kreise und Landkreise. Sie wenden sich gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ('Hartz IV') ohne vollständigen Ausgleich der sich [...]