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OLG Hamm (2 UF 11/07) | Datum: 31.05.2007
I. Durch Teilurteil vom 24.11.2006 hat Amtsgericht - Familiengericht - Essen-Borbeck den durch den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin im Scheidungsverbund eingereichten Antrag auf Auskunftserteilung auf der [...]
BGH (AnwZ (B) 93/06) | Datum: 24.04.2007
I. Der 1955 geborene Antragsteller wurde im August 1986 als Rechtsanwalt zugelassen und übt seither den Anwaltsberuf in S. aus. Im Jahre 2001 veruntreute er Mandantengelder und wurde deshalb zu einer Geldstrafe [...]
BVerfG (1 BvR 602/07) | Datum: 26.07.2007
I. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Klageerwiderungsfrist in einem Zivilprozess und den Erlass eines kontradiktorischen Urteils noch vor Ablauf dieser Frist. [...]
BGH (XII ZB 109/04) | Datum: 11.09.2007
I. Das Amtsgericht hat den Beklagten mit Teilanerkenntnis- und Schlussurteil verurteilt, an die Klägerin rückständigen und laufenden Trennungsunterhalt zu zahlen. Das Urteil wurde den erstinstanzlichen [...]
BGH (XII ZB 69/07) | Datum: 12.12.2007
I. Der Antragsteller (Vater) und die Antragsgegnerin (Mutter) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes L.D. Sie streiten über das Sorgerecht für das Kind, nachdem sie nach ihrer Trennung vor dem [...]
BGH (VIII ZR 86/06) | Datum: 07.03.2007
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in T.. Nachdem die Beklagten mehrere Monate keine Miete mehr gezahlt hatten, kündigte der Kläger mit Schreiben seines späteren Prozessbevollmächtigten vom 4. Juli [...]
BGH (AnwZ (B) 87/06) | Datum: 21.02.2007
I. Nachdem der Widerruf der Zulassung ihres einzigen Gesellschafters und Geschäftsführers bestandskräftig geworden war, widerrief die Antragsgegnerin am 1. Juni 2005 aufgrund dessen auch die Zulassung der [...]
BGH (I ZB 100/06) | Datum: 19.07.2007
I. Der Kläger hat gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 16. Februar 2006 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 14. Februar 2006 am 14. März 2006 beim Landgericht Osnabrück Berufung eingelegt. Diese hat [...]
BGH (II ZB 14/06) | Datum: 26.03.2007
I. Der Kläger hat beabsichtigt, gegen das ihm am 9. März 2006 zugestellte klageabweisende Urteil des Amtsgerichts Köthen durch einen von seinem Prozessbevollmächtigten am 24. März 2006 unterzeichneten und von dessen [...]
BGH (III ZB 85/06) | Datum: 04.04.2007
I. Der Kläger betrieb einen privaten Rettungsdienst in Baden-Württemberg. Er macht gegen den Beklagten Ausgleichsansprüche gemäß § 28 Abs. 4 des Rettungsdienstgesetzes geltend. Das Landgericht hat die Klage durch das [...]