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OLG Hamm (2 UF 11/07) | Datum: 31.05.2007
I. Durch Teilurteil vom 24.11.2006 hat Amtsgericht - Familiengericht - Essen-Borbeck den durch den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin im Scheidungsverbund eingereichten Antrag auf Auskunftserteilung auf der [...]
BGH (VIII ZB 40/06) | Datum: 13.02.2007
I. Die Klägerin begehrt Räumung einer Mietwohnung. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat gegen das ihr am 17. Oktober 2005 zugestellte Urteil am 15. November 2005 form- und fristgerecht Berufung [...]
BGH (IX ZR 215/05) | Datum: 08.02.2007
Der Beklagte beauftragte die klagenden Rechtsanwälte, einen Anspruch gegen seine damalige Arbeitgeberin auf Zahlung einer Tantieme geltend zu machen. Als ein erstes Schreiben der Kläger unbeantwortet blieb, erteilte er [...]
BGH (VI ZB 53/06) | Datum: 25.09.2007
I. Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten einen Zahlungsbetrag in Höhe von 2.130,58 EUR geltend gemacht. Da während des Verfahrens die Forderung vollständig bezahlt wurde, haben die Parteien den Rechtsstreit [...]
BGH (XI ZB 4/07) | Datum: 09.10.2007
I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 28. Juli 2006, zugestellt am 3. August 2006, die Klage der Kläger gegen die beklagte Bank auf Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung abgeschlossenen [...]
BGH (II ZB 14/06) | Datum: 26.03.2007
I. Der Kläger hat beabsichtigt, gegen das ihm am 9. März 2006 zugestellte klageabweisende Urteil des Amtsgerichts Köthen durch einen von seinem Prozessbevollmächtigten am 24. März 2006 unterzeichneten und von dessen [...]
BGH (VI ZB 21/06) | Datum: 03.07.2007
I. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 6. Juni 2005 gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Am 21. Juni 2005 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und kündigte den Antrag an, die [...]
BGH (XII ZB 109/04) | Datum: 11.09.2007
I. Das Amtsgericht hat den Beklagten mit Teilanerkenntnis- und Schlussurteil verurteilt, an die Klägerin rückständigen und laufenden Trennungsunterhalt zu zahlen. Das Urteil wurde den erstinstanzlichen [...]
BGH (IX ZR 105/06) | Datum: 11.10.2007
Der Beklagte hatte von seiner damaligen Arbeitgeberin eine fristlose Kündigung erhalten. Deshalb beauftragte er die klagenden Rechtsanwälte, seine Interessen gegenüber der Arbeitgeberin wahrzunehmen. Zwischen den [...]
BGH (XI ZB 40/06) | Datum: 19.06.2007
I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 14. Juli 2005, zugestellt am 22. Juli 2005, die Klage der Klägerin gegen die beklagte Bank auf Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung [...]