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Zur Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber einem Elternteil, wenn es sein Einkommen wie das seines Ehegatten vollständig für den Familienunterhalt verwendet

OLG Hamm (1 UF 50/07) | Datum: 27.11.2007

I. Der Kläger klagt aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter der Beklagten, Frau L, geboren am 19. November 1919 / gestorben am 1. März 2007, ein. Die Mutter der Beklagten befand sich seit dem 13. Mai [...]

Formelle Beschwer keine Zulässigkeitsvoraussetzung beim Rechtsmittel im Kindschaftsprozess - Zu den materiellen Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung

OLG Hamm (9 UF 36/07) | Datum: 03.11.2007

Die Klägerin ficht die Vaterschaft des Beklagten an. Sie wurde am 28.7.1995 geboren, ihre Mutter war zu diesem Zeitpunkt mit dem Beklagten verheiratet. Die Ehe wurde durch am selben Tag rechtskräftig gewordenes Urteil [...]

Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen im Kindergarten erlittener Verletzungen

OLG Hamm (21 U 39/07) | Datum: 02.08.2007

Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Januar 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

Unterhaltsanspruch: Bewerbung um eine weitere Teilzeitbeschäftigung ausreichend; Verbleibendes Einkommen bei zusätzlicher Übernahme des Barunterhalts

OLG Hamm (10 UF 235/06) | Datum: 10.10.2007

I. Der am 12.10.1992 geborene Kläger hat von der Beklagten, seiner Mutter, in erster Instanz zuletzt Kindesunterhalt für die Zeit von Mai bis Juli 2006 in Höhe von monatlich 291,00 EUR verlangt. Wegen der tatsächlichen [...]

Abzug des sog. Erwerbstätigenbonus

OLG Hamm (11 UF 24/07) | Datum: 21.09.2007

Die am 3. Oktober 1986 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Beckum vom 16. Januar 2003, rechtskräftig seit dem 14. Januar 2004, geschieden worden. Die Trennung erfolgte Mitte 1996. Aus der [...]

Keine Kostentragungspflicht der Pflegeeltern oder Eltern in vom Jugendamt angeregten Verfahren

OLG Hamm (3 WF 256/06) | Datum: 08.08.2007

I. Die beschwerdeführenden Pflegeeltern wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die vom Familiengericht im angegriffenen Beschluss ausgesprochene Kostentragungspflicht hinsichtlich der Verfahrenskosten und der [...]

Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners für eine Tätigkeit bei einer Zeitarbeitsfirma nach langjähriger Arbeitslosigkeit

OLG Hamm (13 WF 194/07) | Datum: 20.11.2007

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtsverteidigung des Beklagten bietet Aussicht auf Erfolg. Angesichts der seit 2003 andauernden Arbeitslosigkeit kann nur davon ausgegangen werden, dass der Beklagte bei einer [...]

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde hinsichtlich der Führung eines Namens nach ausländischem Recht

OLG Hamm (15 W 155/07) | Datum: 08.10.2007

Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligte zu 1) ist portugiesische Staatsangehörige, der Beteiligte zu 2) deutscher Staatsangehöriger. Bei ihrer Eheschließung am ##.##.2003 in Werther [...]

Einheitliche PKH-Abrechnung ohne sachlichen Grund getrennt durchgeführter Verfahren - Gebot der Kosten sparenden Prozessführung

OLG Hamm (6 WF 199/07) | Datum: 25.10.2007

Die gemäß §§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2.) als Vertreterin der Landeskasse (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1985, 619 ) ist auch in der Sache begründet. Es entspricht der [...]

Zur Zumutbarkeit eines Unterhaltsschuldners, sich eine höher dotierte Stelle zu suchen

OLG Hamm (3 UF 250/06) | Datum: 22.02.2007

(abgekürzt nach § 540 Abs. 1 ZPO ): I. Die Klägerin, die derzeit im Umfang von 25 Wochenstunden als Arzthelferin tätig ist, verlangt Kindesunterhalt vom Beklagten. Aus der Ehe mit ihm sind die Töchter B, geb. [...]

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