Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 255 .
Sortieren nach   

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (VIII ZB 114/05) | Datum: 11.09.2007

I. Die Beklagte hat gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am 11. Juli 2005 zugestellte Urteil durch einen am 4. August 2005 bei dem Berufungsgericht eingegangen Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit Schreiben vom 8. [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

BGH (XII ZB 178/06) | Datum: 15.08.2007

I. Der Beklagte ist durch das ihm am 24. Juni 2006 zugestellte Urteil des Familiengerichts zu Unterhaltszahlungen verurteilt worden. Die hiergegen gerichtete Berufungsschrift ging am 25. Juli 2006 (Dienstag) beim [...]

Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

BGH (XII ZA 37/06) | Datum: 17.01.2007

Den Parteien ist die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen, weil die Zulassungsfrage durch die Rechtsprechung des Senats im Sinne der Entscheidung des Berufungsgerichts geklärt ist und die beabsichtigte Revision auch [...]

Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

BGH (XII ZA 42/06) | Datum: 17.01.2007

Dem Beklagten ist die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen, weil die Zulassungsfrage durch die Rechtsprechung des Senats im Sinne der Entscheidung des Berufungsgerichts geklärt ist und die beabsichtigte Revision [...]

Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge

BGH (IX ZB 244/05) | Datum: 25.10.2007

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle [...]

Einbeziehung von durch Wiederauffüllung für Zeiten einer früheren Ehe erworbenen Rentenanrechten in den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 126/04) | Datum: 20.06.2007

I. Die Parteien streiten um die Höhe des Versorgungsausgleichs. Die am 10. Juli 1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 10. Juli 2003 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 3. Dezember 2003 geschieden [...]

Ermittlung des Höchstbetrages im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 42/04) | Datum: 15.08.2007

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die am 2. Juni 1995 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Antragsgegnerin am 14. November 2002 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 25. Juni 2003 [...]

»Beschwerdeentscheidungen im Verfahren über die Ersetzung einer zerstörten oder abhanden gekommenen Gerichtsentscheidung unterliegen keiner weiteren Anfechtung. Gegen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann ein beschwerter Beteiligter mit der Anhörungsrüge (hier § 29 a FGG) vorgehen; für sonstige Einwendungen bleibt ihm nur die Möglichkeit der Gegenvorstellung.«

BGH (XII ZB 92/06) | Datum: 23.05.2007

I. A.S. hat den Vater der Antragstellerin mit einem vom Notar J. in B. am 29. März 1940 beurkundeten Vertrag an Kindes statt angenommen. Das Amtsgericht B. soll die Annahme - gemäß dem damals geltenden § 1741 BGB a.F. [...]

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

BGH (XII ZR 73/06) | Datum: 05.12.2007

1. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung den mit der Anhörungsrüge erneut vorgetragenen Angriff einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht (Art. 103 Abs. 1 GG [...]

Voraussetzungen vollständiger Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten aufgrund weit überwiegenden Mitverschuldens

BGH (III ZR 115/06) | Datum: 10.05.2007

Der Kläger stürzte am Morgen des 14. Januar 2003 gegen 7.30 Uhr auf dem Gehweg der verkehrsberuhigten B.straße in G.. Nach seinem Vorbringen ist er im Bereich eines im Boden verlegten Absperrhahns gefallen, weil an [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 255 .