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BVerfG (2 BvR 855/06) | Datum: 20.09.2007
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete [...]
BVerfG (1 BvR 2228/06) | Datum: 20.07.2007
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere, dass die von ihr in einem Unterhaltsprozess abgelehnten Richter [...]
BVerfG (1 BvR 2679/06) | Datum: 21.02.2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in Ehesachen, wenn Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung gewährt worden ist. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem Scheidungsverfahren mit [...]
BVerfG (1 BvR 685/07) | Datum: 07.08.2007
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft überwiegend Fragen des rechtliches Gehörs in einem im Verfahren nach § 495a ZPO geführten Zivilrechtsstreit. 1. Der Beschwerdeführer wurde im Ausgangsverfahren wegen einer [...]
BVerfG (1 BvR 501/07) | Datum: 11.07.2007
Die Verfassungsbeschwerde und der damit verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen die Frage der Berücksichtigung einer im Zuge des Zwangsversteigerungsverfahrens in der Person der [...]
BVerfG (1 BvR 1014/07) | Datum: 12.06.2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines nichtehelichen studierenden Sohnes, der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ( [...]
BVerfG (2 BvR 2334/06) | Datum: 08.11.2007
BVerfG (2 BvR 2526/06) | Datum: 08.11.2007
BVerfG (1 BvR 510/03) | Datum: 19.02.2007
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Adoption ihrer volljährigen Tochter. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der 1984 geborenen N., heute S. Der Kindesvater verstarb 1986. Nachdem das Kind zunächst mit [...]
BVerfG (1 BvR 155/98) | Datum: 22.06.2007
I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdeführerin zu 1, der ledigen Mutter des Beschwerdeführers zu 2, gegen den Vater des Beschwerdeführers zu 2 kein Anspruch auf [...]