Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 131/04) | Datum: 31.01.2007
Die Klägerin begehrt die Übernahme eines von ihr in die Gütergemeinschaft mit dem Beklagten eingebrachten Grundstücks. Die Parteien hatten am 28. Juli 1961 die Ehe geschlossen, lebten seit Oktober 1989 getrennt und [...]
BGH (X ZR 20/05) | Datum: 15.05.2007
I. Der Kläger und der Beklagte zu 2, sein nicht ehelicher Sohn, streiten darum, wem eine Forderung gegen die C. AG (nachfolgend: C.) aus einem Sparvertrag zusteht, den der Kläger am 22. April 1987 mit der [...]
BGH (XII ZB 188/06) | Datum: 09.05.2007
I. Die Parteien streiten im Abänderungsverfahren um die Höhe des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 10. August 1962 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag der Ehefrau, der dem Ehemann am [...]
BGH (I ZR 74/05) | Datum: 22.11.2007
Die Klägerin, ein Transportversicherer, nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer (im Weiteren: Versender) in einem Fall wegen [...]
BGH (IX ZR 189/05) | Datum: 01.03.2007
Der klagende Rechtsanwalt macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren geltend. Die Rechtsanwaltskanzlei F. , E. und B. (im Folgenden: Zedentin) stellte den Beklagten mit Schreiben [...]
BGH (IV ZR 275/06) | Datum: 05.12.2007
Das Verfahren betrifft die Testamentsvollstreckung über den Nachlass des am 20. Juli 1951 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen [...]
BGH (IX ZR 143/06) | Datum: 06.12.2007
Die beklagte Steuerberater- und Wirtschaftsprüfergesellschaft beriet die Klägerin im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ergebnisübernahmevertrages zwischen ihr und der von ihr gehaltenen C. GmbH (fortan: GmbH). Der [...]
BGH (III ZR 159/06) | Datum: 01.02.2007
Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen. Sie streiten über Zinsansprüche der Klägerin wegen angeblich verspäteter Zahlungen der Beklagten. Die Parteien schlossen 1998 einen seither mehrfach geänderten Vertrag [...]
BGH (VI ZR 51/06) | Datum: 06.03.2007
Die Klägerin ist eine Tochter des verstorbenen Fürsten von Monaco. Die Beklagte verlegt die Zeitschrift 'Frau im Spiegel'. In der Ausgabe Nr. 9/02 vom 20. Februar 2002 dieser Zeitschrift wurde berichtet, dass der Fürst [...]
BGH (XII ZB 224/03) | Datum: 04.07.2007
I. Der Antragsteller ist am 12. Oktober 1963 während der Ehe seiner Mutter mit dem am 7. September 1970 verstorbenen H. geboren worden. Er hat die Feststellung beantragt, dass H. nicht sein Vater sei. Dabei hat der [...]