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OLG Düsseldorf (II-7 UF 36/07) | Datum: 30.07.2007
Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BGH (zuletzt Urteil vom 28.3.2007 - XII ZR 130/04 -) unterliegen die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich [...]
OLG Hamm (1 UF 50/07) | Datum: 27.11.2007
I. Der Kläger klagt aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter der Beklagten, Frau L, geboren am 19. November 1919 / gestorben am 1. März 2007, ein. Die Mutter der Beklagten befand sich seit dem 13. Mai [...]
OLG Koblenz (11 UF 606/06) | Datum: 27.02.2007
I. Das betroffene Kind entstammt der - am 10. November 1999 rechtskräftig geschiedenen - Ehe des Antragstellers (*1964; Bankkaufmann) mit der Antragsgegnerin (*1967; Touristik-Betriebswirtin); es verblieb bei der [...]
OLG Celle (19 UF 290/06) | Datum: 23.03.2007
Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 16. August 2006 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich abgetrennt. Durch den angefochtenen Beschluss hat es den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien [...]
OLG Koblenz (13 UF 726/06) | Datum: 05.02.2007
I. Die am 18. Juli 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 30. Januar 1991 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 15. Dezember 1992, rechtskräftig seit diesem Tage, [...]
OLG Koblenz (7 WF 888/07) | Datum: 15.10.2007
Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde ist teilweise begründet. Der bezifferte Zahlungsantrag der Stufenklage bietet in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe hinreichend Aussicht auf Erfolg und der [...]
OLG Brandenburg (9 WF 279/07) | Datum: 26.09.2007
I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind miteinander verheiratet; das Scheidungsverfahren ist mittlerweile rechtshängig. Während ihrer Ehe ist das betroffene Kind B... M. R... am ... 1995 geboren worden, für [...]
BFH (III R 103/06) | Datum: 10.05.2007
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seinen im Jahr 1977 geborenen Sohn Kindergeld. Mit Bescheid vom 17. Juni 2003 hob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung ab [...]
BVerfG (1 BvR 1637/07) | Datum: 13.11.2007
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Umgangsausschluss. 1. Aus der Verbindung des Beschwerdeführers und der Kindesmutter ging im Mai 2003 eine Tochter hervor, die seit der Trennung der Eltern von der Mutter [...]
BGH (IV ZR 74/06) | Datum: 14.11.2007
I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]