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BGH (XII ZR 131/04) | Datum: 31.01.2007
Die Klägerin begehrt die Übernahme eines von ihr in die Gütergemeinschaft mit dem Beklagten eingebrachten Grundstücks. Die Parteien hatten am 28. Juli 1961 die Ehe geschlossen, lebten seit Oktober 1989 getrennt und [...]
BGH (IX ZB 223/06) | Datum: 06.12.2007
I. Die Klägerin nahm den beklagten Rechtsanwalt, der sich in erster Instanz anwaltlich vertreten ließ, auf Zahlung von 15.435,96 ] nebst Zinsen in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Klägerin legte [...]
BGH (XII ZB 188/04) | Datum: 28.11.2007
I. Die Parteien streiten um die Höhe des Versorgungsausgleichs. Die am 22. Juli 1966 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 23. August 2001 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 11. November 2003 [...]
BGH (XII ZB 190/04) | Datum: 14.02.2007
I. Die am 15. April 1976 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund eines am 27. November 1998 zugestellten Antrags durch Verbundurteil rechtskräftig geschieden. Das Amtsgericht hat im abgetrennten Verfahren den [...]
BGH (XII ZR 119/04) | Datum: 28.03.2007
Die Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung ausführlich die Frage einer Sittenwidrigkeit des von den Parteien geschlossenen Ehevertrags erörtert. Der Senat hat dabei verdeutlicht, [...]
BGH (XII ZA 42/06) | Datum: 17.01.2007
Dem Beklagten ist die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen, weil die Zulassungsfrage durch die Rechtsprechung des Senats im Sinne der Entscheidung des Berufungsgerichts geklärt ist und die beabsichtigte Revision [...]
BGH (III ZB 107/06) | Datum: 04.04.2007
I. Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, macht gegen den Beklagten einen Amtshaftungsanspruch geltend. Im ersten Rechtszug vertrat sie ihr Kanzleisozius. Das Landgericht hat die Klage mit am 7. Dezember 2005 verkündeten [...]
BGH (XII ZR 173/04) | Datum: 12.12.2007
Der Kläger, der bei der Geburt des Beklagten am 12. Januar 1989 mit dessen Mutter verheiratet war, begehrt im Wege der am 16. Februar 2004 rechtshängig gewordenen Vaterschaftsanfechtungsklage die Feststellung, nicht [...]
BGH (VI ZB 41/06) | Datum: 06.02.2007
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 7. März 2006 abgewiesen. [...]
BGH (XII ZR 32/05) | Datum: 20.06.2007
Die am 1. Juni 1984 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 10. November 1993 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges Urteil vom 27. Mai 1994 geschieden worden. Die Klägerin begehrt Zugewinnausgleich. [...]