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OLG Thüringen (6 U 311/07) | Datum: 08.06.2007
I. Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Erfurt vom 9.3.2007. Mit Beschluss vom 26.7.2004 hat das Amtsgericht Gera [...]
OLG Koblenz (5 U 145/07) | Datum: 24.05.2007
I. Die klagende Sparkasse nimmt die beklagten Eheleute auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Die Beklagten treten dem mit der Verjährungseinrede entgegen. Der Kredit wurde aufgrund eines im Januar 1994 [...]
OLG Brandenburg (3 W 37/06) | Datum: 02.04.2007
I. Die Antragstellerin erbittet Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der sie sich gegen die Vollstreckbarkeit einer notariellen Unterwerfungserklärung wendet. Sie übernahm unter Unterwerfung unter [...]
OLG Thüringen (6 W 244/07) | Datum: 22.08.2007
I. Die am 21.11.2001 gegründete W.T. Stiftung für Fertilisation Ltd. - künftig: Limited - mit Sitz in London war in das dem deutschen Handelsregister vergleichbare Gesellschaftsregister des Companies House Cardiff [...]
BGH (IX ZR 215/06) | Datum: 06.12.2007
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, an dem zur Sicherung eines dem Beklagten gewährten Darlehens eine Grundschuld bestellt worden war. Nach der Eröffnung des [...]
BGH (IX ZR 100/06) | Datum: 22.03.2007
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin. Er verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung von der Beklagten einen Betrag von noch 158.103,09 EUR zuzüglich Zinsen. Gegen das im schriftlichen [...]
BGH (IX ZR 189/05) | Datum: 01.03.2007
Der klagende Rechtsanwalt macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren geltend. Die Rechtsanwaltskanzlei F. , E. und B. (im Folgenden: Zedentin) stellte den Beklagten mit Schreiben [...]
OLG Stuttgart (8 W 223/06) | Datum: 09.01.2007
I. Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen. Sie will erreichen, dass der bisherige Eintrag ihrer Gesellschafter (zur Zeit der Eintragung) mit dem Zusatzvermerk 'in [...]
BGH (IX ZB 16/06) | Datum: 27.09.2007
I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 11. Oktober 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die Gläubigerin ist Inhaberin eines vor Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner [...]
BGH (III ZR 91/07) | Datum: 25.10.2007
Die Klägerin betreibt eine Praxis für Physiotherapie. Die Beklagte nahm in der Zeit vom 23. Juli bis 9. August 2004 als Privatpatientin Leistungen der Klägerin in Anspruch, für die ihr die Klägerin unter dem 14. [...]