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BGH (VII ZB 108/06) | Datum: 12.12.2007
I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Eheleute B. (im Folgenden: Schuldner) die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Die Schuldner haben sich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel gewandt. Die [...]
BGH (VII ZB 43/06) | Datum: 28.03.2007
I. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht den angeblich dem Schuldner gegen die Drittschuldnerin zu 2 zustehenden Anspruch auf Zusatzversorgung nach dem Schornsteinfegergesetz (SchfG) gepfändet und der [...]
BGH (IX ZR 215/06) | Datum: 06.12.2007
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, an dem zur Sicherung eines dem Beklagten gewährten Darlehens eine Grundschuld bestellt worden war. Nach der Eröffnung des [...]
BGH (IX ZB 6/06) | Datum: 25.01.2007
I. Die seit 1983 verheiratete Schuldnerin übte in den Jahren 1988 bis 1996 eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus; seither ist sie zahlungsunfähig. Sie ließ sich zur Schuldnerberaterin ausbilden und war fortan [...]
BGH (XII ZR 23/06) | Datum: 12.12.2007
Die Parteien streiten noch um Trennungsunterhalt für die Zeit von Januar 2004 bis zur Rechtskraft ihrer Scheidung am 23. August 2005. Der Beklagte erzielte in dieser Zeit lediglich Renten wegen Erwerbsminderung aus der [...]
OLG Brandenburg (9 U 11/06) | Datum: 01.02.2007
I. Die Klägerin ist mit Herrn W... K... verheiratet, über dessen Vermögen am 18.6.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte als Insolvenzverwalter eingesetzt worden ist. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]
BGH (III ZR 159/06) | Datum: 01.02.2007
Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen. Sie streiten über Zinsansprüche der Klägerin wegen angeblich verspäteter Zahlungen der Beklagten. Die Parteien schlossen 1998 einen seither mehrfach geänderten Vertrag [...]
BGH (VII ZB 25/05) | Datum: 28.03.2007
I. Die Drittschuldnerin wendet sich gegen die Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die Gläubigerin hat wegen einer Forderung in Höhe von 200.000 EUR einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss [...]
BGH (IX ZB 16/06) | Datum: 27.09.2007
I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 11. Oktober 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die Gläubigerin ist Inhaberin eines vor Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner [...]
BGH (IX ZB 170/06) | Datum: 18.01.2007
I. Mit einem am 10. Mai 2006 beim Insolvenzgericht eingegangenen Schreiben beantragte die Schuldnerin wegen drohender Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Durch Beschluss vom 15. [...]