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OLG Thüringen (6 U 311/07) | Datum: 08.06.2007
I. Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Erfurt vom 9.3.2007. Mit Beschluss vom 26.7.2004 hat das Amtsgericht Gera [...]
OLG Thüringen (6 W 244/07) | Datum: 22.08.2007
I. Die am 21.11.2001 gegründete W.T. Stiftung für Fertilisation Ltd. - künftig: Limited - mit Sitz in London war in das dem deutschen Handelsregister vergleichbare Gesellschaftsregister des Companies House Cardiff [...]
BGH (XII ZR 250/04) | Datum: 23.05.2007
Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2002. Die seit dem 21. Dezember 1994 verheirateten Parteien leben seit November 2002 getrennt. Sie bezogen 2002 [...]
BGH (IV ZR 145/06) | Datum: 28.03.2007
Die am 9. April 1953 geborene Klägerin war Lehrerin im Angestelltenverhältnis und vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Januar 2001 - mithin 49 Monate - bei der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) [...]
BFH (II R 53/05) | Datum: 17.10.2007
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss am 22. Juli 1997 mit ihrem späteren Ehemann (E) einen notariell beurkundeten Ehevertrag, durch den u.a. Regelungen über ihren Anspruch auf nachehelichen [...]
BGH (IX ZR 215/06) | Datum: 06.12.2007
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, an dem zur Sicherung eines dem Beklagten gewährten Darlehens eine Grundschuld bestellt worden war. Nach der Eröffnung des [...]
OLG Stuttgart (8 W 223/06) | Datum: 09.01.2007
I. Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen. Sie will erreichen, dass der bisherige Eintrag ihrer Gesellschafter (zur Zeit der Eintragung) mit dem Zusatzvermerk 'in [...]
FG Baden-Württemberg (6 K 431/06) | Datum: 23.07.2007
Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrtkosten zur im Altenheim lebenden Mutter des Klägers als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger wurde im Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - X vom 7. Juli [...]
FG Köln (14 K 4225/06) | Datum: 07.11.2007
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Unterhaltsleistungen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten der Klägerin bei dieser als sonstige Einkünfte anzusetzen sind, obgleich die Zahlungen sich beim Ehemann nicht [...]
FG Bremen (4 K 69/05 (6)) | Datum: 19.07.2007
Der Kläger begehrt mit seiner auf Kindergeld für das Jahr 2002 gerichteten Klage, dass bei der Ermittlung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG die Unterhaltspflicht seines Sohnes gegenüber seiner Ehefrau [...]