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OLG Brandenburg (3 W 37/06) | Datum: 02.04.2007
I. Die Antragstellerin erbittet Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der sie sich gegen die Vollstreckbarkeit einer notariellen Unterwerfungserklärung wendet. Sie übernahm unter Unterwerfung unter [...]
OLG Brandenburg (9 UF 115/07) | Datum: 07.11.2007
Die gemäß § 629 a Abs. 2 i. V. m. § 621 e Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zutreffend durchgeführt. [...]
BGH (VIII ZR 330/06) | Datum: 06.03.2007
1. Der Klägerin ist gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Sprungrevision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 233 ZPO ). Die Klägerin, der das Urteil des Landgerichts am 27. November 2006 [...]
BGH (IX ZR 100/06) | Datum: 22.03.2007
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin. Er verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung von der Beklagten einen Betrag von noch 158.103,09 EUR zuzüglich Zinsen. Gegen das im schriftlichen [...]
BVerwG (3 C 24.06) | Datum: 21.06.2007
I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, dass nach der durch das Entschädigungsrechtsänderungsgesetz vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471) erfolgten Ergänzung von § 10 Abs. [...]
BSG (B 1 KR 33/06 R) | Datum: 26.06.2007
I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld (Krg) wegen Kinderpflege für die Zeit vom 31.10. bis 1.11.2002 und vom 4. bis 6.11.2002. Die Klägerin lebt mit ihrer 1998 geborenen nicht ehelichen Tochter [...]
OLG Thüringen (1 WF 32/07) | Datum: 28.02.2007
Der Kläger hat mit der am 19.05.2006 beim Amtsgericht eingegangenen Klage gegen die Beklagte für das Kind F., geboren am 25.02.1992, Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Regelbedarfes Ost der 3. Altersstufe abzüglich [...]
KG (5 W 24/06) | Datum: 21.02.2007
I. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet, § 91 ZPO . Das Landgericht hat die Festsetzung auch einer 1,2fachen Terminsgebühr (Nr. 3104 VVRVG) zu Unrecht abgelehnt. 1. [...]
OLG Brandenburg (10 WF 57/07) | Datum: 08.03.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Es ist festzustellen, dass sich die durch Beschluss des Amtsgerichts vom 16. Dezember 2005 bewilligte Prozesskostenhilfe auf den nach [...]
OLG Naumburg (3 UF 168/07) | Datum: 02.08.2007
I. Mit Scheidung der Ehe hat das Amtsgericht mit insoweit angefochtenem Urteil den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Es ist dabei davon ausgegangen, dass ein Fall des § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG vorliege, der eine [...]