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BGH (IX ZR 201/04) | Datum: 19.07.2007
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ), jedoch unzulässig (§ 26 Nr. 8 EGZPO ), weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt. In allen [...]
BGH (XII ZB 41/07) | Datum: 11.09.2007
I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der minderjährigen Kinder M. und D. sowie deren drei jüngerer und drei älterer Geschwister. Sie sind gläubige Baptisten und - zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer [...]
BGH (XII ZR 119/04) | Datum: 28.03.2007
Die Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung ausführlich die Frage einer Sittenwidrigkeit des von den Parteien geschlossenen Ehevertrags erörtert. Der Senat hat dabei verdeutlicht, [...]
BGH (XII ZA 42/06) | Datum: 17.01.2007
Dem Beklagten ist die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen, weil die Zulassungsfrage durch die Rechtsprechung des Senats im Sinne der Entscheidung des Berufungsgerichts geklärt ist und die beabsichtigte Revision [...]
BGH (III ZB 107/06) | Datum: 04.04.2007
I. Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, macht gegen den Beklagten einen Amtshaftungsanspruch geltend. Im ersten Rechtszug vertrat sie ihr Kanzleisozius. Das Landgericht hat die Klage mit am 7. Dezember 2005 verkündeten [...]
BGH (XII ZB 142/05) | Datum: 20.06.2007
I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Trennungsunterhalt in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts verurteilt, der Klägerin Auskunft über sein Einkommen in den Jahren 2001 bis [...]
BGH (VII ZB 28/06) | Datum: 11.01.2007
I. Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit einer Hebegebühr des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nach § 22 BRAGO . Der Rechtsstreit zwischen den Parteien wurde vor dem Landgericht mit einem Vergleich [...]
BGH (IV ZB 26/06) | Datum: 09.05.2007
I. Die Antragsteller begehren eine Kostenentscheidung zum Nachteil der Antragsgegnerin in einem gerichtlich angeordneten, nach entsprechenden Erledigungserklärungen beider Parteien aber nicht mehr durchgeführten [...]
BGH (XII ZB 133/06) | Datum: 31.01.2007
I. Die Parteien streiten im Wege eines Stufenantrags im Scheidungsverbundverfahren um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Durch Teilurteil des Amtsgerichts Wiesloch vom 13. September 2005 wurde der Antragsteller [...]
BGH (XII ZR 163/04) | Datum: 28.03.2007
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Die 1968 geschlossene Ehe der Parteien, der zwei inzwischen volljährige Kinder entstammen, ist seit dem 11. Juni 1996 rechtskräftig [...]