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BVerfG (1 BvR 681/07) | Datum: 22.06.2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt im Ausgangsverfahren wegen verschiedener körperlicher Beeinträchtigungen [...]
BVerfG (1 BvL 10/06) | Datum: 06.02.2007
I. Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern vom 21. April 2005 (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG [BGBl I S. 1073]), soweit die dort [...]
BVerfG (2 BvR 359/07) | Datum: 16.04.2007
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und ihre Annahme daher mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG [...]
BVerfG (1 BvR 1470/07) | Datum: 27.06.2007
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Maklerprovisionsanspruch. 1. a) Im Ausgangsrechtsstreit machte eine gewerbliche Immobilienmaklerin (im Folgenden: Klägerin) für den Nachweis eines Baugrundstücks die Zahlung [...]
BVerfG (1 BvR 1637/07) | Datum: 13.11.2007
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Umgangsausschluss. 1. Aus der Verbindung des Beschwerdeführers und der Kindesmutter ging im Mai 2003 eine Tochter hervor, die seit der Trennung der Eltern von der Mutter [...]
BVerfG (2 BvR 2592/06) | Datum: 10.01.2007
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht ausreichend begründet. Ob dem [...]
BVerfG (1 BvR 620/07) | Datum: 19.12.2007
A. Die Verfassungsbeschwerde hat die Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal außerhalb der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens zum Gegenstand. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine öffentlichrechtliche [...]
BVerfG (1 BvR 2681/07) | Datum: 19.12.2007
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Sorgerechtsentzug. 1. Aus der nichtehelichen Verbindung der 1986 geborenen Beschwerdeführerin und des Kindesvaters ging im Februar 2005 das verfahrensbetroffene Kind [...]
BVerfG (1 BvR 2679/06) | Datum: 21.02.2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in Ehesachen, wenn Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung gewährt worden ist. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem Scheidungsverfahren mit [...]
BVerfG (1 BvR 125/07) | Datum: 09.02.2007
Der 1999 geborene Beschwerdeführer wehrt sich mit einer durch die Verfahrenspflegerin erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung und begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die [...]