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Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft - Nachweis des Familienstandes der Mutter als Asylbewerberin

OLG Düsseldorf (II-1 UF 151/07) | Datum: 17.12.2007

A. Die Parteien streiten in der seit März 2006 rechtshängigen Kindschaftssache darüber, ob der Beklagte der Vater des Kindes D. L. (oder L.) ist, das die Klägerin am 11.09.2004 geboren hat. Die 33-jährige Klägerin [...]

Formelle Beschwer keine Zulässigkeitsvoraussetzung beim Rechtsmittel im Kindschaftsprozess - Zu den materiellen Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung

OLG Hamm (9 UF 36/07) | Datum: 03.11.2007

Die Klägerin ficht die Vaterschaft des Beklagten an. Sie wurde am 28.7.1995 geboren, ihre Mutter war zu diesem Zeitpunkt mit dem Beklagten verheiratet. Die Ehe wurde durch am selben Tag rechtskräftig gewordenes Urteil [...]

(Zulässigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage Ein begründeter Anfangsverdacht als Voraussetzung einer Vaterschaftsanfechtungsklage liegt nur dann vor, wenn Umstände vorgetragen werden, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Zweifel an der Vaterschaft zu wecken und die Möglichkeit einer anderweitigen Abstammung als nicht ganz fern liegend erscheinen lassen. Die Darlegung von Gerüchten, Vermutungen und unbestimmten Äußerungen reicht hierfür nicht aus.

OLG Koblenz (11 WF 1201/06) | Datum: 09.03.2007

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) und auch im Übrigen zulässig; sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit Recht der beabsichtigten [...]

Zulässigkeit der Berufung gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung im Endurteil

OLG Brandenburg (9 UF 157/06) | Datum: 08.02.2007

I. Die Parteien streiten um die Vaterschaft des Beklagten für den Kläger sowie die Zahlung des Regelbetrages. Der Kläger ist am ... 2005 geboren worden. Die dem Rechtsstreit beigetretene Mutter des Klägers und der [...]

Anerkennung Vaterschaft, Aussetzung der Abschiebung;

OVG Niedersachsen (10 ME 76/07) | Datum: 27.02.2007

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Duldung im Wege einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, hat keinen Erfolg. Das [...]

Sorgerechtsübertragung nach § 1628 Satz 1 BGB zur Durchführung einer Vaterschaftsanfechtung im Namen des Kindes

OLG Brandenburg (9 WF 279/07) | Datum: 26.09.2007

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind miteinander verheiratet; das Scheidungsverfahren ist mittlerweile rechtshängig. Während ihrer Ehe ist das betroffene Kind B... M. R... am ... 1995 geboren worden, für [...]

Anspruch des rechtlichen Vaters auf Ersatz des Unterhalts vom biologischen Vater Voraussetzungen einer Rechtsausübungssperre Annahme eines kollusiven Zusammenwirkens

OLG Hamm (7 UF 288/06) | Datum: 03.07.2007

Die Berufung des Klägers gegen das 23. Oktober 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger war mit Frau [...]

Durchführung einer künstlichen Befruchtung nach § 1600 Abs. 4 BGB in Selbstvornahme

OLG Hamm (9 UF 19/06) | Datum: 02.02.2007

I. Der Kläger ficht die Vaterschaft für die am 19.10.2004 geborenen Beklagte an. Zum Zeitpunkt der Geburt der Beklagten war der Kläger mit der Kindesmutter, die dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten [...]

Verwerfung der Berufung des Streithelfers als unzulässig

OLG Hamm (9 UF 139/06) | Datum: 20.04.2007

Die Berufung des Streithelfers der Beklagten gegen das am 31.10.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld wird als unzulässig verworfen. Der Streithelfer der Beklagten trägt die Kosten der [...]

Vaterschaftsanfechtung: Lauf der Anfechtungsfrist nur bei Kenntnis objektiv geeigneter Umstände zur Infragestellung der Vaterschaft

OLG Frankfurt/Main (5 WF 81/07) | Datum: 19.07.2007

Die am ....1967 geborene Beklagte ist aus der Ehe des Klägers mit Frau X. hervorgegangen. Die Eheleute leben getrennt. Zwischen ihnen ist bei dem Familiengericht in Büdingen ein Scheidungsverfahren anhängig. Mit seiner [...]

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