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OLG Hamm (2 UF 11/07) | Datum: 31.05.2007
I. Durch Teilurteil vom 24.11.2006 hat Amtsgericht - Familiengericht - Essen-Borbeck den durch den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin im Scheidungsverbund eingereichten Antrag auf Auskunftserteilung auf der [...]
BGH (AnwZ (B) 93/06) | Datum: 24.04.2007
I. Der 1955 geborene Antragsteller wurde im August 1986 als Rechtsanwalt zugelassen und übt seither den Anwaltsberuf in S. aus. Im Jahre 2001 veruntreute er Mandantengelder und wurde deshalb zu einer Geldstrafe [...]
BVerfG (1 BvR 910/05) | Datum: 13.02.2007
A. Die Beschwerdeführerin zu 1), eine aus Rechtsanwälten bestehende Partnerschaftsgesellschaft, wendet sich ebenso wie die in einer Sozietät verbundenen Beschwerdeführer zu 2) unmittelbar gegen die gesetzlichen [...]
BGH (IX ZR 105/06) | Datum: 11.10.2007
Der Beklagte hatte von seiner damaligen Arbeitgeberin eine fristlose Kündigung erhalten. Deshalb beauftragte er die klagenden Rechtsanwälte, seine Interessen gegenüber der Arbeitgeberin wahrzunehmen. Zwischen den [...]
BVerfG (1 BvR 602/07) | Datum: 26.07.2007
I. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Klageerwiderungsfrist in einem Zivilprozess und den Erlass eines kontradiktorischen Urteils noch vor Ablauf dieser Frist. [...]
BGH (VI ZB 53/06) | Datum: 25.09.2007
I. Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten einen Zahlungsbetrag in Höhe von 2.130,58 EUR geltend gemacht. Da während des Verfahrens die Forderung vollständig bezahlt wurde, haben die Parteien den Rechtsstreit [...]
BGH (XII ZB 109/04) | Datum: 11.09.2007
I. Das Amtsgericht hat den Beklagten mit Teilanerkenntnis- und Schlussurteil verurteilt, an die Klägerin rückständigen und laufenden Trennungsunterhalt zu zahlen. Das Urteil wurde den erstinstanzlichen [...]
BGH (XII ZB 69/07) | Datum: 12.12.2007
I. Der Antragsteller (Vater) und die Antragsgegnerin (Mutter) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes L.D. Sie streiten über das Sorgerecht für das Kind, nachdem sie nach ihrer Trennung vor dem [...]
BGH (VIII ZR 86/06) | Datum: 07.03.2007
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in T.. Nachdem die Beklagten mehrere Monate keine Miete mehr gezahlt hatten, kündigte der Kläger mit Schreiben seines späteren Prozessbevollmächtigten vom 4. Juli [...]
BGH (AnwZ (B) 87/06) | Datum: 21.02.2007
I. Nachdem der Widerruf der Zulassung ihres einzigen Gesellschafters und Geschäftsführers bestandskräftig geworden war, widerrief die Antragsgegnerin am 1. Juni 2005 aufgrund dessen auch die Zulassung der [...]