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Rechtsgebiet: Eingehung der Ehe Jahr: 2007

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Keine Befreiung vom Erfordernis eines Ehefähigkeitszeugnisses bei offensichtlichem Missbrauch des Rechtsinstituts der Ehe

OLG Naumburg (3 VA 3/07) | Datum: 13.07.2007

I. Die am 03.10.1967 geborene Antragstellerin ist thailändische Staatsangehörige. Am 13.03.2007 hat der von ihr am 24.01.2007 bevollmächtigte P. G. bei dem Standesamt der Verwaltungsgemeinschaft 'K. ' in B. , [...]

Algerien; Beschwerde; Duldung; bevorstehende Eheschließung; (kein) zeitnaher Heiratstermin; Ehefähigkeitszeugnis; Urkundenüberprüfung durch Deutsche Botschaft

OVG Berlin-Brandenburg (3 S 5.07) | Datum: 09.02.2007

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg Das Beschwerdevorbringen, das allein Gegenstand der Prüfung des Oberverwaltungsgerichts ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ), rechtfertigt eine Änderung der angefochtenen Entscheidung [...]

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