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Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwendung der falschen Telefax-Durchwahlnummer

OLG Hamm (2 UF 11/07) | Datum: 31.05.2007

I. Durch Teilurteil vom 24.11.2006 hat Amtsgericht - Familiengericht - Essen-Borbeck den durch den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin im Scheidungsverbund eingereichten Antrag auf Auskunftserteilung auf der [...]

Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Erteilung einer Anweisung zur Wahrung einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist

BGH (III ZB 85/06) | Datum: 04.04.2007

I. Der Kläger betrieb einen privaten Rettungsdienst in Baden-Württemberg. Er macht gegen den Beklagten Ausgleichsansprüche gemäß § 28 Abs. 4 des Rettungsdienstgesetzes geltend. Das Landgericht hat die Klage durch das [...]

Erfallen der Terminsgebühr bei Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO

BGH (VI ZB 53/06) | Datum: 25.09.2007

I. Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten einen Zahlungsbetrag in Höhe von 2.130,58 EUR geltend gemacht. Da während des Verfahrens die Forderung vollständig bezahlt wurde, haben die Parteien den Rechtsstreit [...]

Hinweispflichten des Gerichts bei angenommener Unklarheit des Vorbringens zu einem Wiedereinsetzungsgesuch

BGH (XII ZB 232/06) | Datum: 13.06.2007

I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 2. August 2006 zugestellte Urteil des Landgerichts rechtzeitig Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Frist zur [...]

Anforderungen an die Organisation eines Anwaltsbüros hinsichtlich der Notierung und Überwachung von Fristen; Beauftragung einer Auszubildenden mit der Fristüberwachung

BGH (XII ZB 109/04) | Datum: 11.09.2007

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten mit Teilanerkenntnis- und Schlussurteil verurteilt, an die Klägerin rückständigen und laufenden Trennungsunterhalt zu zahlen. Das Urteil wurde den erstinstanzlichen [...]

Umfang der Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Prüfung des Fristablaufs und der Erledigung von Fristnotierungen bei Vorlage der Akte

BGH (XII ZB 69/07) | Datum: 12.12.2007

I. Der Antragsteller (Vater) und die Antragsgegnerin (Mutter) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes L.D. Sie streiten über das Sorgerecht für das Kind, nachdem sie nach ihrer Trennung vor dem [...]

Pflichten der Prozessparteien nach Erteilung eines schriftlichen Hinweises durch das Gericht

BGH (VIII ZB 109/05) | Datum: 04.04.2007

I. Die beklagte Rechtsanwältin erwirkte gegen die Kläger einen Titel über eine Forderung aus einem früher zwischen den Parteien bestehenden Mietverhältnis in Höhe von 1.595 EUR nebst Zinsen und Kosten. Zur Abwendung [...]

Darlegungs- und Beweislast für den Hinweis des Rechtsanwalts auf die Abhängigkeit der Vergütung vom Streitwert

BGH (IX ZR 105/06) | Datum: 11.10.2007

Der Beklagte hatte von seiner damaligen Arbeitgeberin eine fristlose Kündigung erhalten. Deshalb beauftragte er die klagenden Rechtsanwälte, seine Interessen gegenüber der Arbeitgeberin wahrzunehmen. Zwischen den [...]

Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

BGH (VIII ZR 86/06) | Datum: 07.03.2007

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in T.. Nachdem die Beklagten mehrere Monate keine Miete mehr gezahlt hatten, kündigte der Kläger mit Schreiben seines späteren Prozessbevollmächtigten vom 4. Juli [...]

»Der Prozessbevollmächtigte hat seine Partei so rechtzeitig - zweckmäßigerweise sofort nach Eingang des Urteils - vom Zeitpunkt der Zustellung und über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung zu unterrichten, dass die Partei den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen kann; eine Information eine Woche vor Fristablauf ist auch in einfachen Fällen dann nicht rechtzeitig, wenn der Prozessbevollmächtigte Anhaltspunkte dafür hat, dass der Mandant nicht erreichbar sein könnte (Bestätigung und Fortführung von BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1992 - IX ZB 41/92 - VersR 1993, 630).«

BGH (IV ZB 48/05) | Datum: 23.05.2007

I. Der Kläger macht Leistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend. Das Landgericht wies die Klage durch Urteil vom 15. Juli 2005 ab, das den Prozessbevollmächtigten [...]

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