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OLG Zweibrücken (3 W 201/07) | Datum: 21.11.2007
Die sofortige weitere Beschwerde ist auf Grund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft (§§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 7 und Abs. 5 Satz 2 FGG ), wahrt die gesetzliche Form und Frist § 29 Abs. 1 , 2 und 4 , § 22 Abs. [...]
OLG Koblenz (13 WF 955/07) | Datum: 27.11.2007
I. Gegenstand des vorliegenden Prozessverfahrens war das Abänderungsbegehren des Klägers, mit welchem er die Abänderung eines Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19.9.2005 dahin erstrebte, dass er ab August 2006 [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 101/07) | Datum: 21.08.2007
I. Dem Antragsgegner wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 3. November 2006 ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Ehesache (Scheidungsverfahren auf Antrag beider Ehegatten) nebst Folgesache [...]
OLG Brandenburg (10 WF 146/07) | Datum: 31.07.2007
A. Die Beschwerde der Großeltern von D... ist unzulässig. Sie sind als Dritte, nämlich als Vertragspartner der beiden minderjährigen Kinder auf Grund der notariellen Urkunde vom 18.5.2005 nicht Beteiligte des [...]
KG (1 W 243/07) | Datum: 27.11.2007
I. Mit Beschluss vom 21. Januar 2004 bestellte das Vormundschaftsgericht die Beteiligte zu 1 zur Betreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen 'Sorge für die Gesundheit' und 'Aufenthaltsbestimmung zur [...]
BGH (II ZB 10/06) | Datum: 13.04.2007
I. Der Kläger hat die Beklagte vor dem Landgericht Karlsruhe auf Zahlung einer Vertragsstrafe von 8.000,00 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Beklagtenvertreter [...]
OLG München (32 Wx 176/06) | Datum: 09.01.2007
I. Der Beteiligte zu 1 erwarb von dem Beteiligten zu 2 mit notariellem Geschäfts- und Grundbesitzübergabevertrag vom 16.12.2004 den verfahrensgegenständlichen Grundbesitz. Als vertragliche Gegenleistung wurde die [...]
OLG Stuttgart (8 W 223/06) | Datum: 09.01.2007
I. Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen. Sie will erreichen, dass der bisherige Eintrag ihrer Gesellschafter (zur Zeit der Eintragung) mit dem Zusatzvermerk 'in [...]
KG (5 W 24/06) | Datum: 21.02.2007
I. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet, § 91 ZPO . Das Landgericht hat die Festsetzung auch einer 1,2fachen Terminsgebühr (Nr. 3104 VVRVG) zu Unrecht abgelehnt. 1. [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 42/07) | Datum: 19.03.2007
Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das Rechtsmittel hat im Ergebnis Erfolg. Nach § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO ist eine Änderung der Entscheidung [...]