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OLG Brandenburg (9 UF 108/07) | Datum: 31.07.2007
Der Antrag ist gemäß §§ 114 , 119 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, da der beabsichtigten Berufung nach derzeitigem Stand die notwendige Aussicht auf Erfolg fehlt. Ein höherer Unterhaltsanspruch des Klägers als der durch das [...]
OLG Brandenburg (9 UF 59/07) | Datum: 10.05.2007
Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 3. hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich fehlerhaft durchgeführt, soweit es eine Umwertung der [...]
OLG Brandenburg (9 UF 68/07) | Datum: 25.06.2007
Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat in vollem Umfang Erfolg. Das Amtsgericht hat unzutreffend den Versorgungsausgleich bereits jetzt [...]
OLG Brandenburg (9 AR 8/07) | Datum: 03.12.2007
A. Unter dem Datum des 23. November 2007 hat das ... G... Krankenhaus für das betroffene Kind einen Antrag gemäß § 13 BbgPsychKG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige geschlossene Unterbringung gemäß [...]
OLG Brandenburg (9 UF 49/07) | Datum: 03.04.2007
Die gemäß § 91a Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Kostenentscheidung zutreffend unter Beachtung des § 93 ZPO zu Lasten [...]
OLG Brandenburg (3 W 37/06) | Datum: 02.04.2007
I. Die Antragstellerin erbittet Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der sie sich gegen die Vollstreckbarkeit einer notariellen Unterwerfungserklärung wendet. Sie übernahm unter Unterwerfung unter [...]
OLG Brandenburg (7 U 198/05) | Datum: 07.03.2007
I. Die getrennt voneinander lebenden Beklagten zu 3. und zu 4. sind die Eltern der Beklagten zu 1. und zu 2. Der Beklagte zu 4. war bis 31.12.2005 bei der D... AG beschäftigt. Unter dem 1.10.2002 schlossen der Beklagte [...]
OLG Brandenburg (9 WF 35/07) | Datum: 26.03.2007
Die als sofortige Beschwerde gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen des [...]
OLG Brandenburg (9 UF 218/06) | Datum: 12.02.2007
A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bereits deshalb zurückzuweisen, da der Kläger seine Bedürftigkeit nicht ausreichend dargetan hat, §§ 115 , 119 Abs. 1 ZPO . I. Zu beanstanden ist zunächst, dass [...]
OLG Brandenburg (9 WF 48/07) | Datum: 01.03.2007
I. Die Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und in zulässiger Weise eingelegt worden. Die Entscheidung durch den Einzelrichter folgt aus § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG . II. In der Sache bleibt die Erinnerung [...]