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BGH (I ZR 74/05) | Datum: 22.11.2007
Die Klägerin, ein Transportversicherer, nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer (im Weiteren: Versender) in einem Fall wegen [...]
BGH (XII ZB 126/04) | Datum: 20.06.2007
I. Die Parteien streiten um die Höhe des Versorgungsausgleichs. Die am 10. Juli 1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 10. Juli 2003 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 3. Dezember 2003 geschieden [...]
BGH (XII ZB 42/04) | Datum: 15.08.2007
I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die am 2. Juni 1995 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Antragsgegnerin am 14. November 2002 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 25. Juni 2003 [...]
BGH (XII ZB 92/06) | Datum: 23.05.2007
I. A.S. hat den Vater der Antragstellerin mit einem vom Notar J. in B. am 29. März 1940 beurkundeten Vertrag an Kindes statt angenommen. Das Amtsgericht B. soll die Annahme - gemäß dem damals geltenden § 1741 BGB a.F. [...]
BGH (IX ZR 189/05) | Datum: 01.03.2007
Der klagende Rechtsanwalt macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren geltend. Die Rechtsanwaltskanzlei F. , E. und B. (im Folgenden: Zedentin) stellte den Beklagten mit Schreiben [...]
BGH (V ZB 154/06) | Datum: 28.02.2007
I. Mit notariellem Vertrag vom 25. Mai 2004 kaufte die Klägerin von den Beklagten ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück in P. unter Ausschluss der Gewährleistung. Zur Entsorgung des Wohnhauses diente eine [...]
BGH (XII ZA 11/07) | Datum: 18.07.2007
I. Die Parteien, die inzwischen rechtskräftig geschieden sind, stritten um Trennungs- und Kindesunterhalt. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2003 wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr aufgegeben, ab [...]
BGH (IX ZR 89/06) | Datum: 24.05.2007
Die Beklagten hatten von der Gemeinde Bergen an der Dumme einen Campingplatz für 160.000 EUR gekauft, in den sie weitere 112.000 EUR investierten. Der Campingplatz entsprach, wie sich später ergab, nicht den [...]
BGH (I ZR 99/05) | Datum: 08.11.2007
Die Klägerin ist Transportversicherer der L. GmbH in München (im Folgenden: Versicherungsnehmerin). Sie macht gegen die Beklagte aus übergegangenem und abgetretenem Recht wegen des Verlusts von Transportgut [...]
BGH (XII ZB 168/01) | Datum: 17.01.2007
I. Die am 5. Dezember 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 10. April 1943 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. März 1966 in Vojnovac (Kroatien) die Ehe geschlossen. Am 23. April 1992 ist der [...]