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Jahr: 2007 Fundstelle: NZA-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Mehrvergleich vor Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe - Bindung an fehlerhafte Bewilligung der Prozesskostenhilfe

LAG Hamm (6 Ta 402/07) | Datum: 31.08.2007

I. Die Parteien des Hauptsacheverfahrens stritten um verschiedene Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.08.2006 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang [...]

»Gibt eine Partei, die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an, es sei über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, wobei auch der Name des Treuhänders mitgeteilt wird, ist diese Angabe bei der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Fordert das Gericht die Partei pauschal auf, 'für die Angaben in der PKH-Erklärung Belege beizubringen', ist dies nicht ausreichend, da hieraus nicht zu erkennen ist, dass das Gericht einen weiteren Nachweis der Insolvenz verlangt. Dies gilt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass über das justizinterne Informationssystem die Angabe zur Insolvenzeröffnung nachgeprüft werden kann.«

LAG Schleswig-Holstein (2 Ta 294/06) | Datum: 05.01.2007

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts, soweit ihm mit diesem Ratenzahlung auferlegt worden ist. Der Kläger hat am 28.09.2006 Klage erhoben und [...]

Schadensersatz; Unfallversicherung; Entgangene Versicherungsleistung; Aufklärungspflicht

BAG (8 AZR 707/06) | Datum: 26.07.2007

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist, dass ihr nicht die volle Versicherungssumme aus einer Unfallversicherung ausgezahlt [...]

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Wertsicherungsklausel

BAG (3 AZR 636/06) | Datum: 13.11.2007

Die Parteien streiten über die Auslegung einer Versorgungszusage und hier über die Frage, ob eine vereinbarte Wertsicherungsklausel lediglich die laufende Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Klägers betrifft [...]

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