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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2007

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»Zur Berücksichtigung eines behaupteten (verdeckten) Treuhandverhältnisses im Rahmen der Anfechtung einer Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebenen Vermögens.«

OVG Nordrhein-Westfalen (4 E 1153/06) | Datum: 28.02.2007

Das VG hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint, indem es die beiden den Kläger als Inhaber ausweisenden Sparkonten als dessen Vermögen i. [...]

»Streiten sich Hinterbliebene eines Verstorbenen über Art oder Ort der Bestattung einer Urne und damit über die Rangfolge des Rechts der Totenfürsorge, kann die örtliche Ordnungsbehörde nicht auf (vorläufige) Maßnahmen zur Sicherung des Bestimmungsrechts in Anspruch genommen werden; der Streit ist vielmehr zwischen den Hinterbliebenen vor dem Zivilgericht auszutragen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 675/07) | Datum: 01.06.2007

Maßgebend für die Kostenbelastung der Antragstellerin nach § 161 Abs. 2 VwGO ist, dass ihr gegen den Antragsgegner gerichteter Antrag voraussichtlich von vornherein unbegründet war. Ihr Ziel, die Herausgabe der Urne an [...]

»Ein wichtiger Grund für eine Ausnahme von der Pflicht zum Besuch einer deutschen Schule im Sinne des § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW ergibt sich nicht ohne Weiteres schon daraus, dass Eltern den Besuch einer solchen Schule durch ihr Kind aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 4074/06) | Datum: 05.09.2007

Die Tochter der Kläger besuchte nach dem Ende ihrer Grundschulzeit keine weiterführende Schule. Sie wird von den Klägern mit Unterstützung der staatlich nicht anerkannten Philadelphia-Schule zu Hause unterrichtet. Die [...]

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