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Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Untätigkeit in dringender Rechtsangelegenheit

KG (18 WF 173/07) | Datum: 17.08.2007

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 11.02.2007 zum Hauptverfahren beantragt, ihr die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder der Parteien und hinsichtlich der Tochter Kn zum Sonderheft I - Verfahren ihr im [...]

»1. Für Streitigkeiten über Ansprüche auf Nutzungsvergütung aus § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB des aus der Ehewohnung 'freiwillig' ausziehenden Ehegatten ist das Familiengericht zuständig. 2. Zur ausnahmsweisen Nichtbindung von Verweisungsbeschlüssen (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO) wegen unzureichender Begründung des Verweisungsbeschlusses und eindeutiger Zuständigkeit des verweisenden Gerichts.«

KG (2 AR 60/07) | Datum: 13.12.2007

I. Die Parteien sind Eheleute. Im Dezember 2005 zog der Antragsteller aus der gemeinsamen Ehewohnung aus; die Antragsgegnerin blieb dort wohnen. Versuche, eine Vereinbarung über die künftige Nutzung der Wohnung zu [...]

Begründung der Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags durch Einreichung beim Sozialgericht

KG (3 UF 88/07) | Datum: 12.12.2007

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen, den Tenor und die Entscheidungsgründe der beiden am 20. April 2007 verkündeten Prozessurteile des Amtsgerichts Schöneberg Bezug genommen. Der [...]

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

KG (19 WF 132/07) | Datum: 09.08.2007

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 3. Mai 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 20.000 EUR. Die gemäß § [...]

Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

KG (17 UF 88/07) | Datum: 16.10.2007

I. Emma Louise ist am . . .. 2002 als Wunschkind ihrer damals schon seit etwa zehn Jahren unverheiratet verbundenen Eltern geboren worden. Sie übernahmen die elterliche Sorge für ihr einziges Kind gemeinsam. Nach [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der befristeten Beschwerde in Familiensachen

KG (18 UF 113/07) | Datum: 19.10.2007

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der befristeten Beschwerde ist zulässig und begründet (§ 233 , 234 ZPO ). 1. Die Antragsgegnerin hat den [...]

Voraussetzungen und Umfang eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt

KG (13 UF 118/06) | Datum: 08.06.2007

I. Die am 12. August 1963 geschlossene Ehe der Parteien ist gemäß Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Januar 1981 - 126 F 2831/79 - rechtskräftig geschieden worden. Gemäß dem im Scheidungstermin [...]

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen Partei

KG (18 WF 128/07) | Datum: 15.08.2007

Die Parteien sind seit dem 19. Dezember 2006 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Nach Beendigung der Auskunftsstufe und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Antragsteller hat die Antragsgegnerin mit [...]

Voraussetzungen für Erweiterung der Betreuung auf die 'Vertretung vor Behörden und Gerichten'

KG (1 W 243/07) | Datum: 27.11.2007

I. Mit Beschluss vom 21. Januar 2004 bestellte das Vormundschaftsgericht die Beteiligte zu 1 zur Betreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen 'Sorge für die Gesundheit' und 'Aufenthaltsbestimmung zur [...]

Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Ablehnung der Regelung des Umgangs zwischen Vater und Kind durch einstweilige Anordnung

KG (18 WF 46/07) | Datum: 18.04.2007

Das Amtsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung den Antrag des Vaters, den Umgang zwischen ihm und seinem Kind durch einstweilige Anordnung zu regeln, zurückgewiesen, weil es angesichts des mittlerweile [...]

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