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Voraussetzungen für eine Unterbringungsgenehmigung

SchlHOLG (2 W 61/07) | Datum: 23.03.2007

I. Mit Beschluss vom 23.07.2003 bestellte das Amtsgericht dem Betroffenen erstmals für einen Zeitraum von 6 Monaten einen (vorläufigen) Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung. [...]

Keine Beschwerde des früheren Berufsbetreuers gegen Feststellung derzeitiger Berufsbetreuung

OLG Köln (16 Wx 197/07) | Datum: 05.09.2007

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3. ist durch Rücknahme erledigt. Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten zu 2. hat in der Sache Erfolg. Die Entscheidung kann aus Rechtsgründen (§§ 27 FGG , 546 ZPO ) nicht [...]

Bestellung eines Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen

OLG Köln (16 Wx 237/07) | Datum: 07.11.2007

1. Der Betroffenen ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist zu gewähren, da sie diese ohne Verschulden versäumt hat, § 22 Abs. 2 FGG . Die Betroffene hat glaubhaft gemacht, dass ihr die [...]

Voraussetzungen für Erweiterung der Betreuung auf die 'Vertretung vor Behörden und Gerichten'

KG (1 W 243/07) | Datum: 27.11.2007

I. Mit Beschluss vom 21. Januar 2004 bestellte das Vormundschaftsgericht die Beteiligte zu 1 zur Betreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen 'Sorge für die Gesundheit' und 'Aufenthaltsbestimmung zur [...]

»Beschwerdeentscheidungen im Verfahren über die Ersetzung einer zerstörten oder abhanden gekommenen Gerichtsentscheidung unterliegen keiner weiteren Anfechtung. Gegen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann ein beschwerter Beteiligter mit der Anhörungsrüge (hier § 29 a FGG) vorgehen; für sonstige Einwendungen bleibt ihm nur die Möglichkeit der Gegenvorstellung.«

BGH (XII ZB 92/06) | Datum: 23.05.2007

I. A.S. hat den Vater der Antragstellerin mit einem vom Notar J. in B. am 29. März 1940 beurkundeten Vertrag an Kindes statt angenommen. Das Amtsgericht B. soll die Annahme - gemäß dem damals geltenden § 1741 BGB a.F. [...]

Vorrang der speziellen Norm § 46 KostO bei der Änderung von Erbverträgen

OLG Stuttgart (8 W 239/07) | Datum: 15.08.2007

1. Am 5. Februar 2003 beurkundete der Beteiligte Ziff. 3 / Kostengläubiger in UR Nr. .... des Notariats I Tübingen eine Ergänzung zum früher beurkundeten Erbvertrag der Kostenschuldner vom 15. Januar 1998 und rechnete [...]

Unterbringung einer Alkoholabhängigen bei Krankheitsuneinsichtigkeit und Unfähigkeit zu Entscheidungen der Gesundheitsfürsorge - Genehmigung der Unterbringung über den von der Betroffenen freiwillig bestimmten Zeitraum hinaus

OLG München (33 Wx 154/07) | Datum: 10.08.2007

I. Im Anschluss an eine vorläufige Unterbringung genehmigte das Amtsgericht mit Beschluss vom 30.5.2007 auf Antrag der Betreuerin die Unterbringung der Betroffenen in der beschützenden Abteilung einer therapeutischen [...]

Keine Rechtsgrundlage für Zwangsöffnung einer Wohnung im Betreuungsrecht

SchlHOLG (2 W 196/07) | Datum: 07.11.2007

Am 13.1.2006 hat das Amtsgericht die Beteiligte zur Betreuerin der an Demenz leidenden Betroffenen bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden [...]

Zur Eintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch

OLG Stuttgart (8 W 223/06) | Datum: 09.01.2007

I. Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen. Sie will erreichen, dass der bisherige Eintrag ihrer Gesellschafter (zur Zeit der Eintragung) mit dem Zusatzvermerk 'in [...]

Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei mutmaßlichem Willen des Betreuten - unterlassene Einschaltung des Vormundschaftsgerichts bei ärztlicher Einstellung der Sonderernährung

OLG München (33 Wx 6/07) | Datum: 25.01.2007

I. Die 74-jährige Betroffene wohnt seit 1949 im S.-Stift in N. Sie leidet seit Geburt an einer schweren Intelligenzminderung und ist taubstumm. Eine verbale Verständigung mit ihr ist nicht möglich. Mit Beschluss des [...]

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