Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2007

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1241 - 1248 von 1248 .
Sortieren nach   

Zugang eines Schriftstücks bei Einwurf in den Briefkasten ausserhalb der Bürozeiten

BGH (XII ZR 148/05) | Datum: 05.12.2007

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin die Erklärung der Beklagten auf Verlängerung des zwischen ihnen bestehenden Mietvertrages rechtzeitig zugegangen ist. Mit Vertrag vom 22. Juni 1999 mietete die [...]

Anforderungen an die Gründe eines Berufungsurteils bei Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils trotz neuer rechtlicher Gesichtspunkte

BGH (V ZR 149/06) | Datum: 22.06.2007

Die Beklagte, die C. GmbH und die A. GmbH & Co. Beteiligungs KG waren Mitglieder einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (Gesellschaft). Die Gesellschaft war Eigentümerin eines bebauten Grundstücks in P.. Das [...]

Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

BGH (VIII ZR 37/06) | Datum: 17.01.2007

Der Kläger war geschäftsführender Alleingesellschafter der DER R. GmbH (im folgenden 'R. ') und der D. GmbH (im folgenden 'R. S.'; zusammen 'die Gesellschaften'). Anfang des Jahres 2002 verhandelten der Kläger und die [...]

Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung; Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung durch den Hauptschuldner für die Haftung des Bürgen

BGH (XI ZR 447/06) | Datum: 18.09.2007

Die Klägerin nimmt das beklagte Land aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Klägerin zählte neben einer örtlichen Volksbank zu den Hausbanken der B.-Gruppe, die im Gebiet des beklagten Landes unternehmerisch tätig war. [...]

Streitwert bei Erledigung der Hauptsache; Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten

BGH (VI ZB 73/06) | Datum: 04.12.2007

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, an dem der Beklagte zu 1 als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Sie hat beantragt, die Beklagten als [...]

Verfassungsrecht; Prozessrecht - Beweisantrag einer Partei auf ihre eigene Anhörung oder Vernehmung bei Gespräch allein zwischen den Parteien; Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung

BAG (3 AZN 1155/06) | Datum: 22.05.2007

I. Die Parteien streiten darüber, ob eine von der Beklagten verhaltensbedingt begründete Kündigung berechtigt ist und ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger weiterzubeschäftigen. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]

Rechtsfolgen der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrages einer Grundschuld; Ablösung der Grundschuld

BGH (V ZB 160/06) | Datum: 29.03.2007

I. Die Beteiligten zu 2 bis 4 (Schuldner) sind zu je einem Drittel Miteigentümer des eingangs dieses Beschlusses bezeichneten mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks. Das Grundstück ist zugunsten der Beteiligten zu 1 [...]

Zustimmung des getrennt lebenden Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

BGH (XII ZR 250/04) | Datum: 23.05.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2002. Die seit dem 21. Dezember 1994 verheirateten Parteien leben seit November 2002 getrennt. Sie bezogen 2002 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1241 - 1248 von 1248 .